Frage an Roswitha Müller-Piepenkötter von Florian M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin,
immer wieder - und auch zuletzt im Fall des Mordes in der JVA Remscheid, quasi vor Ihrer Haustür - stellt sich die staunende Öffentlichkeit die Frage, wie es Straftätern gelingen kann, hinter Gittern an Handys, Drogen und Waffen zu gelangen.
In diesem Zusammenhang wird häufig der Verdacht geäußert, JVA-Bedienstete könnten auf diese Weise ihr womöglich als zu gering empfundenes Einkommen aufbessern. In anderen Bundesländern finden deshalb - zumindest stichprobenartige - Kontrollen der Bediensteten statt. In Nordrhein-Westfalen lehnt das Justizministerium - unter Ihrer Führung - dies (auf Druck der Berufsverbände?) bislang ab.
Gesetzt den Fall, Sie behielten Ihr Amt auch nach der Wahl: wie stehen Sie zu dieser Problematik? Haben Sie nicht den Eindruck, dass Sie Sicherheitsrisiken in Vollzugsanstalten bewusst in Kauf nehmen, solange der gegenwärtige Zustand anhält?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Max
Das Einbringen von Gegenständen (z.B. Handys oder Drogen) in Justizvollzugsanstalten ist in der Tat ein Problem. NRW hat zwei Gesetzesinitiativen in den Bundesrat eingebracht, durch die das Einbringen von Drogen als besonders schwerer Fall mit einer erhöhten Mindeststrafe bedroht und das Einbringen sonstiger Gegenstände erstmals als Straftat (und nicht nur als Ordnungswidrigkeit) geahndet werden soll. Gerade bei Amtsträgern und anwaltlichen Vertretern wird eine Strafdrohung abschreckende Wirkung haben. Hinsichtlich der Kontrollen bin ich mit dem Vollzug und den Berufsverbänden im Gespräch. Wichtiger als Kontrollen, die auch in anderen Bundesländern nur begrenzte Wirkung haben, da es sich ja nur um äußerliche Kontrollen der Taschen handelt, ist ein Arbeitsklima, in dem sich die Bediensteten mit ihrer Aufgabe identifizieren und die wenigen schwarzen Schafe keine Chance haben.
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(...) Das Justizministerium ist sicher ein schwieriges Ressort. (...) Entscheidend ist die Arbeit, nicht die Person. (...)
(...) Gilt es doch, politische Entscheidungen und Unternehmensführung für 34.000 Mitarbeiter in fast 200 Gerichten, 19 Staatsanwaltschaften und 36 Justizvollzugsanstalten unter einen Hut zu bringen. Nach fünf Jahren fragt man sich natürlich, ob und was man erreicht hat. Erreicht habe ich, dass der Stellenabbau im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst und im Vollzug gestoppt und die Entwicklung umgekehrt werden konnte. (...)