(...) Zum anderen ist der von Ihnen angenommene Finanzierungszusammenhang zwischen der Notariats- und Grundbuchamtsreform einerseits und der Entlohnung von Justizmitarbeitern andererseits nicht gegeben. Auch ist das Justizministerium bestrebt, die Interessen der Justizbediensteten im Zuge der Reformvorhaben bestmöglich zu wahren. Namentlich sollen die Verwendungswünsche der bei den Notariaten und Grundbuchämtern beschäftigten Personen ausschlaggebend für die weitere Personalplanung sein. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard R. • 30.04.2010
Antwort von Ulrich Goll FDP • 29.06.2010
Frage von Reinhard R. • 30.04.2010
Antwort ausstehend von Stefan Mappus CDU
Frage von Frank V. • 30.04.2010
Antwort ausstehend von Jürgen Mußmann FDP
Frage von Hans K. • 30.04.2010
Antwort von Hubertus Heil SPD • 10.05.2010
(...) Die Frage, ob die Ereignisse 1990 mit einem Beitritt oder einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bezeichnen ist, lässt sich meiner Meinung nach nicht so einfach beantworten, sondern muss differenzierter betrachtet werden. Die Einheit Deutschlands wurde damals am 3.10.1990 über staatsrechtliche Verträge durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) wiederhergestellt. (...)
Frage von Klaus-Michael O. • 29.04.2010
Antwort von Folke große Deters SPD • 02.05.2010
(...) Wir werden dann den Partner wählen, mit dem wir die meisten unserer Inhalte umsetzen können. Das kann auch die Linkspartei sein. (...)
Frage von Klaus-Michael O. • 29.04.2010
Antwort von Wilhelm Windhuis Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2010
(...) ich persönlich würde einer Koalition mit der Partie "Die Linke" nicht zustimmen. Daher ist es wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler uns Grünen am 9. (...)