Frage an Jürgen Mußmann von Frank V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mußmann,
wie sehen Sie die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Die Planungen laufen hier offensichtlich auf sogenannte Großbehörden hin, was dazu führen wird, dass die Anlaufstellen für die Bürger zu den Sicherheitsbehörden weiter werden.
Weiterhin nimmt der Personalabbau z.B. bei der Polizei, Justiz immer weiter zu. Vor Jahren gab es unterschiedliche Polizeireformen, die meiner Meinung nach überhaupt nichts gebracht haben.
Der Bürger zeigt bereits viele Straftaten überhaupt nicht an, weil er sowieso weiß, dass aufgrund der mangelhaften personellen Ausstattungen bei der Polizei, die Straftat sowieso nicht aufgeklärt wird und wenn man dann doch Straftaten aufklärt, kommen die Täter mit milden Strafen weg, wofür die Bürger überhaupt kein Verständnis haben.
Sollten die Sicherheitsorgane nicht besser - vor allem personell - ausgestattet werden?
Sind Sie der Auffassung, dass die Organisation in Großbehörden zu einer besseren Bekämpfung/Aufklärung von Straftaten führen wird? Würden Sie einer solchen Umstrukturierung zustimmen?
Ihre Kollegin Frau Leutheuser-Schnarrenberger verhindert derzeit eine Neufassung der Vorratsdatenspeicerhung und behindert somit die Sicherheitsbehörden bei Ihrer Arbeit, da bei vielen Straftaten das Internet oder Telefone eine große Rolle spielen. Sich eine SIM-Karte mit falschen Personalien zuzulegen, ist überhaupt kein Problem. Schützt der Staat hier die Straftäter?