Frage an Hubertus Heil von Hans K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heil.
Meine frage an Sie, ist die DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten oder haben sich BRD und DDR vereinigt und bilden einen neuen Staat, des Staat-Deutschland ? Oder war es eine Vereinigung durch beitritt?
Zitat: Bundestag
Es war ein historischer Moment nach einer bewegten Debatte: Am 23. August 1990 um drei Uhr morgens stimmten die Abgeordneten der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR mit großer Mehrheit für den Beitritt ihres Landes zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2008/22392532_kw40_einheit/index.html
Zitat: Vereinte Nationen
Deutschland 18. September 1973
Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland wurden am 18. September 1973 Mitglieder der Vereinten Nationen. Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 haben sich die beiden deutschen Staaten vereinigt und bilden einen souveränen Staat.
http://www.unric.org/de/pressemitteilungen/4116
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Die Frage, ob die Ereignisse 1990 mit einem Beitritt oder einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bezeichnen ist, lässt sich meiner Meinung nach nicht so einfach beantworten, sondern muss differenzierter betrachtet werden. Die Einheit Deutschlands wurde damals am 3.10.1990 über staatsrechtliche Verträge durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) wiederhergestellt. Demnach spricht man aus staatsrechtlicher Sicht von Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Politisch und sozioökonomischer ist hingegen zumeist von der Vereinigung der beiden deutschen Staaten die Rede, auch wenn die innere Einheit noch nicht vollendet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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