(...) Für Opfer habe ich eine Verbesserung vorgesehen: Sie sollen Schmerzensgeldansprüche auch im Strafbefehlsverfahren durchsetzen können. Das ist nach geltendem Recht nicht möglich. (...)
(...) Insgesamt denke ich, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Ablauf eines Strafverfahrens ihre sachliche Berechtigung besitzen. Die von Ihnen angeschnittene Problematik der Vorverurteilung besorgt auch mich. (...)
(...) Würde man Cannabis, wie Sie es vorschlagen, einfach aus dem Anhang des Betäubungsmittelgesetzes streichen, würde dies nicht nur eine Legalisierung, sondern eine völlige Freigabe darstellen, da Cannabis in diesem Fall wie jedes andere Lebens- oder Genussmittel ohne jede Einschränkung für jeden frei zur Verfügung stünde. (...)
Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,
(...) Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich den Tod von jedem Drogentoten zutiefst bedauere. (...)
(...) Eine Gesetzeslücke kann ich aus den von Ihnen geschilderten Problemen nicht ableiten. Deutschland ist ein Rechtsstaat, Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, gegen jede private oder juristische Person rechtlich vorzugehen. Ich gehe davon aus, dass Ermittlungsbehörden und Rechtspflege alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um in ihren Rechten verletzten Bürgern zu helfen. (...)