Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ramona G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger,
haben Sie schon von der Einschätzung von Herrn Dr. Gauweiler gehört, dass während der diversen Finanzkrisen Nötigung von Verfassungsorganen erfolgt sein könnte ?
Und wie wollen Sie vorgehen, um juristisch das Handeln von Banken und Ackermännern zu bewerten?
Ist es betrügerisch, wenn ich Ihnen versichere, dass Sie mein Auto kaufen können und es noch sehr lange TÜV hat und ich Ihnen dieses Auto verkaufe, ich aber schon weiss, dass ich von der Polizei eingeleitet vom TÜV eine Aufforderung zur Reparatur und Neuvorstellung habe, und die aktuell klebende TÜV-Plakette nicht den Tatsachen entspricht, Ihnen dies aber bewusst verschweige, und Sie dies kaufen ? Oder habe ich alles richtig gemacht, und werde von der Bundesregierung um Rat gefragt, wie man den Gebrauchtwagenmarkt reformieren könne ?
Oder verstehen Sie, dass der Bürger mit Staunen zur Kenntnis nimmt, dass Kanzlerin und Finanzminister vor Ackermann einen Diener macht und ihm auf unsere Kosten Häppchen anbietet, anstelle diesem bei nächster Gelegenheit eine Ohrfeige zu verpassen und seine Aktivitäten juristisch zu untersuchen ?
Das heisst also, wenn Sie mir erläutern, dass es nicht betrügerisch ist, wenn ich wider besseres Wissen etwas zu deutlich überhöhtem Wert verkaufe, könnte ich mich evtl. auf dieses Feld orientieren, wenn man dies straflos und moralisch einwandfrei tun darf und sogar noch zu Häppchen eingeladen wird.
Haben Sie vor, sich dafür einzusetzen, die Aktivitäten von Herrn Ackermann und vielen anderen Bankmanagern juristisch, sprich strafrechtlich zu untersuchen?
Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger