(...) Auch bei den Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher dürfen wir daher nur mit rechtsstaatlich einwandfreien Methoden vorgehen. In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht, dass der Ankauf von sogenannten "Steuer-CD´s" in der Regel erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken begegnet. (...)
(...) Gedenktafeln, wie eine im Landgericht Dresden zur Erinnerung an die Tötung von Frau El-Sherbini angebracht wurde, können ein wichtiges Zeichen der Mahnung und des Gedenkens sein. Ob und in welcher Weise Opfern von Gewalttaten öffentlich gedacht wird, sollte allerdings von den Angehörigen entschieden werden. Darüber hinaus ist es entscheidend, den Opfern und ihren Hinterbliebenen im Strafverfahren und bei der Bewältigung der Folgen der Straftat zu helfen. (...)
(...) es ist ein normaler Vorgang, dass in den Beratungen über einen Gesetzentwurf versucht wird, Verbesserungen zu erreichen. In diesem Stadium befinden wir uns gerade. (...)
(...) In der Geschichte des Europäischen Parlaments ist dies das erste Mal, dass ein internationales Abkommen aus Daten- und Rechtsschutzgründen abgeändert wurde und eine eigene Formulierung des EP in eine Ratsentscheidung eingebracht werden konnte. (...) Aus liberaler Sicht ist das Ergebnis der Verhandlungen um das SWIFT - Abkommen begrüßens- und unterstützenswert, wenn auch nicht optimal. (...)
(...) ich habe mich seit meiner Wahl ins Europaparlament vor einem Jahr intensiv für bessere Datenschutzbestimmungen beim SWIFT-Abkommen eingesetzt. Auch das neue Abkommen erfüllt leider nicht die Anforderungen, die nach europäischen Grundrechte- und Datenschutzstandards geboten wären. (...)
(...) Ich verfolge mit Interesse das so genannte "Bergedorfer Modell" und finde, dass die Ergebnisse in diesem Bereich bemerkenswert sind. Bereits seit längerem beobachte ich dieses in Bergedorf angewandte Verfahren und versichere Ihnen, dass ich es wohlwollend begleite. (...)