Frage an Olaf Scholz von Jens W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Scholz,
sicherlich erinnern Sie sich an das verabscheuungswürdige Verbrechen an der Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden. Der Mord von Dresden vor einem Jahr war ohne Frage eine abscheuliche Tat.
Bei einer Gedenkfeier am Jahrestag des Verbrechens soll nun im Landgericht Dresden eine Bronzetafel enthüllt werden, die in Deutsch und Arabisch an Marwas Tod erinnert.
Gerade in den letzten Wochen gab es mehrere Angriffe, mit Messern und sonstigen Waffen, durch
Jugendliche mit Migrationshintergrund vorwiegend auf Inländer; insbesondere in Hamburg und Frankfurt.
Über die Herkunft der Täter schweigen sich die Meisten Medien aus, ist aber schnell zu recherchieren. z.B. hier: http://archiv.mopo.de/archiv/2010/20100623/hamburg/panorama/22_jaehriger_bei_abi_party_erstochen.html
Des Weiteren sieht sich die Polizei in jüngster Vergangenheit der Gewalt durch ausländische Gruppen ausgesetzt die Versuchen sich vor einer Verhaftung zu entziehen. Wieder in Hamburg z.B.: http://archiv.mopo.de/archiv/2010/20100628/hamburg/panorama/brutaler_angriff_auf_polizisten_taeter_auf_der_flucht.html
Meine Fragen an Sie. Werden Sie sich für die Opfer durch Migrantengewalt an einheimischen ebenso stark einsetzen wie umgekehrt?
Würden Sie sich für eine Gedenktafel für z.B. die Opfer Mel D. und Pascal E. und die vielen anderen Opfer durch zugewanderte Kriminelle, einsetzen um zu mahnen?
Oft ließt man von Wiederholungstätern und Tätern die mehrere male Straffällig geworden sind.
Könnten nicht viel mehr Straftaten verhindert werden wenn die Justiz härter durchgreift und man solche Leute von den rechtschaffenden Menschen fern hält?
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Problemen?
Grüße
J.Walesch
Sehr geehrter Herr Walesch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist für mich gar keine Frage, dass wir uns für die Opfer von Gewalttaten ganz unabhängig von ihrer Herkunft einsetzen müssen. Gedenktafeln, wie eine im Landgericht Dresden zur Erinnerung an die Tötung von Frau El-Sherbini angebracht wurde, können ein wichtiges Zeichen der Mahnung und des Gedenkens sein. Ob und in welcher Weise Opfern von Gewalttaten öffentlich gedacht wird, sollte allerdings von den Angehörigen entschieden werden. Darüber hinaus ist es entscheidend, den Opfern und ihren Hinterbliebenen im Strafverfahren und bei der Bewältigung der Folgen der Straftat zu helfen. Dazu gehört nicht zuletzt, die Gesetze konsequent anzuwenden und die Gesellschaft vor gefährlichen Gewalttätern zu schützen. Deshalb hat die SPD auch der Neuregelung der Sicherungsverwahrung zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)