Frage an Nadja Hirsch von Jay S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Scharff,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des SWIFT - Abkommens.

Gerne sende ich Ihnen meine Antwort, möchte Sie aber darauf hinweisen, dass innerhalb der FDP im Europaparlament die Zuständigkeitsbereiche im Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten - welcher sich federführend mit dem SWIFT-Abkommen befasst hat - zwischen mir und Herrn Alexander Alvaro aufgeteilt sind. Herr Alvaro kümmert sich dabei um den Themenbereich Datenschutz, Bekämpfung des Terrorismus. Wenn Sie also noch weitergehende Fragen haben, können Sie sich gerne an ihn wenden.

Im Nachfolgenden möchte ich Ihnen einen knappen Überblick über die Position des Europäischen Parlaments und insbesondere der ALDE-Frakion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) zu diesem Thema geben.

Während die erste Fassung des Abkommens vom Februar 2010 noch deutliche Lücken bezüglich des Datenschutzes aufwies, hat das Europäische Parlament bei dem zweiten Entwurf das, durch den Vertrag von Lissabon eingeräumte Mitspracherecht genutzt, um die Mängel des ersten Abkommens zu beheben und den Bürgern der Europäischen Union einen umfassenderen Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten.

Nach zähen Verhandlungen konnten die Unterhändler, allen voran der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, des Europaparlaments zwei Kernpunkte durchsetzen:

- Zugriff und Auswertung der Daten in den USA werden in Zukunft durch einen europäischen Beamten überwacht und gegebenenfalls blockiert.
- Aufbau eines Filtersystems von Daten auf EU-Boden innerhalb der nächsten 5 Jahre

In der Geschichte des Europäischen Parlaments ist dies das erste Mal, dass ein internationales Abkommen aus Daten- und Rechtsschutzgründen abgeändert wurde und eine eigene Formulierung des EP in eine Ratsentscheidung eingebracht werden konnte.

Aus liberaler Sicht ist das Ergebnis der Verhandlungen um das SWIFT - Abkommen begrüßens- und unterstützenswert, wenn auch nicht optimal.

Zwar besteht weiterhin die Möglichkeit, große Datenmengen an die USA zu verschicken und dort unverhältnismäßig lange abzuspeichern, jedoch unterliegt dieser Vorgang nun einer strengeren Kontrolle. Zudem ist eine weitere Verbesserung in Form einer innereuropäischen Lösung in Sicht. Demnach sollen die Daten direkt von der EU ausgewertet werden, sodass eine Übermittlung großer Datensätze an die USA überflüssig wird. Falls eine solche Auswertung auf europäischem Boden nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre zustande kommt, ist eine vorzeitige Beendigung des Abkommens möglich und notwendig.

Die FDP als Partei der Bürgerrechte arbeitet sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene daran, einen angemessen Datenschutz zu gewährleisten und somit die europäische Demokratie zu fördern.

Wie bereits oben erwähnt das europäische Extrahierungssystem innerhalb der nächsten 5 Jahre nicht zustande kommt, werden wir uns für die im Text vorgesehene Beendigung des Abkommens einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Hirsch