(...) Des Weiteren sind bei berechtigten Abmahnungen selbstverständlich nur die wirklich erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Zu den erforderlichen Aufwendungen dürften nicht in jedem Fall auch die Kosten für einen Rechtsanwalt gehören. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich den ePerso für nicht sehr bedenklich. Es ist aber selbstverständlich, dass der elektronische Personalausweis ein Mehr an kritischer Wachsamkeit über den Schutz der gespeicherten Daten erfordert. Staat und Bürger sind gleichermaßen gefordert, sorgsam mit dem Ausweis und den gespeicherten Daten umzugehen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Elektronischen Personalausweis in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt. (...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Projekt auch künftig mit Blick auf Datensicherheit und Datenschutz kritisch verfolgen. (...)
(...) Schließlich werden die Soldaten vor alleSoldatens Kriegführen ausbildet, das heißt dafür, den Feind möglichst schnell zu vernichten. Und dieses Kriegshandwerk muß nicht jeder Mann in Deutschland beherrschen. (...)
(...) Gerade der Tausch von Nacktfotos unter Jugendliche mit Einwilligung der jeweils Abgebildeten ist eben nicht strafbar - es muss also kein Jugendlicher "Angst haben" der Verbreitung von (kinder- und jugend-) pornographischen Fotos beschuldigt zu werden, wenn er Nacktfotos von sich an Freunde weitergibt. (...)