Frage an Gisela Piltz von Jay S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pilz,
die CDU/SPD-Koalition hat letztes Jahr die Einführung eines elektronischen Personalausweis beschlossen. Bisher hatte ich den Eindruck, dass sich die FDP für die Freiheits- und Bürgerrechte eingesetzt.
1. Warum sind Sie jetzt dafür, dass der elektronischen Personalausweis kommen soll?
2. Warum sind Sie für die Einführung der biometrischen Merkmale und von Fingerabdrücken in den Personalausweis?
3. Ist es nicht so, dass die Kosten für den neuen Personalausweis gestiegen sind?
4. Warum sind Sie gegen die Rückkehr zum Personalausweis ohne biometrischen Merkmalen und Fingerabdrücken?
In der Hoffnung dass Sie sich für die Rückkehr zum alten Personalausweis einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Elektronischen Personalausweis.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Elektronischen Personalausweis in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt. Mit den Stimmen der damaligen Regierungskoalition aus CDU und SPD wurde das Gesetz dennoch beschlossen. Meine Fraktion und ich sind und bleiben kritisch, aber für ein Zurück gibt es derzeit keine parlamentarische Mehrheit.
Auf Initiative der FDP-Fraktion wurden Mittel für den E-Personalausweis im Haushalt gekürzt, so dass nun keine unnötigen Werbemittel ausgegeben werden können. Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Projekt auch künftig mit Blick auf Datensicherheit und Datenschutz kritisch verfolgen. Eine Pflicht zum Fingerabdruck und zur Teilnahme an Online-Funktionen wird es mit der FDP-Fraktion nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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