Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim K. • 08.08.2010
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 24.08.2010 (...) Nun zu Ihrer ersten Frage zur Musterungs- bzw. Einberufungspraxis der Bundeswehr: Da die Kreiswehrersatzämter nach modernen Kriterien arbeiten, sehe ich hier zurzeit keinen Reformbedarf. Davon konnte ich mich bei meinen Besuchen vor Ort immer wieder überzeugen. (...)
Frage von Siggi K. • 08.08.2010
Antwort von Christoph Poland CDU • 01.10.2010 (...) gerade mit Blick auf die jüngste und mittlere Vergangenheit, in der Amokläufer mit Zugang zu Schusswaffen schmerzliches Leid zu verantworten haben, stehe ich dem bisherigen Waffenrecht kritisch gegenüber. Wenn man sich zudem die Opfer, die Betroffenen und die Hinterbliebenen vor Augen führt, bezweifle ich eine weitere Liberalisierung des Waffenrechts. (...)
Frage von Sonja B. • 07.08.2010
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 10.08.2010 (...) Genau gegen diese sog. "Abmahnanwälte" haben wir zu meiner Zeit als Bundesministerin der Justiz ein Gesetz gemacht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gegen solche Abmahnungen schützt (Gesetz zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum). Bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs dürfen die Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung nicht mehr als 100 Euro betragen. (...)
Frage von Ralph S. • 05.08.2010
Antwort von Ralf Jäger SPD • 23.08.2010 Sehr geehrte Damen und Herren,
am 05.08.2010, 14:11 Uhr richtete Herr Ralph Schott über http://www.abgeordnetenwatch.de eine Anfrage an den Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Volkhard G. • 05.08.2010
Antwort von Beate Merk CSU • 30.08.2010 (...) Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass man einen effektiven Schutz der Bevölkerung ohne eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bewerkstelligen kann. Ich werde mich weiter mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die Gesellschaft vor diesen Tätern, solange sie gefährlich sind, bestmöglichst geschützt wird. (...)
Frage von Eric B. • 05.08.2010
Antwort von Olaf Böttger CDU • 05.08.2010 (...) Wenn nun einige Medien und die Opposition versuchen, mit allerlei Zeitungsenten Christoph Ahlhaus zu diskreditieren, so ist dies auf das Heftigste zu verurteilen. Ein "Conkneipant" einer Studentenverbindung ist, wenn man mal ein Lexikon bemüht, eindeutig ein Gast und niemals ein Mitglied. (...)