(...) Nun zu Ihrer ersten Frage zur Musterungs- bzw. Einberufungspraxis der Bundeswehr: Da die Kreiswehrersatzämter nach modernen Kriterien arbeiten, sehe ich hier zurzeit keinen Reformbedarf. Davon konnte ich mich bei meinen Besuchen vor Ort immer wieder überzeugen. (...)
(...) gerade mit Blick auf die jüngste und mittlere Vergangenheit, in der Amokläufer mit Zugang zu Schusswaffen schmerzliches Leid zu verantworten haben, stehe ich dem bisherigen Waffenrecht kritisch gegenüber. Wenn man sich zudem die Opfer, die Betroffenen und die Hinterbliebenen vor Augen führt, bezweifle ich eine weitere Liberalisierung des Waffenrechts. (...)
(...) Genau gegen diese sog. "Abmahnanwälte" haben wir zu meiner Zeit als Bundesministerin der Justiz ein Gesetz gemacht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gegen solche Abmahnungen schützt (Gesetz zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum). Bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs dürfen die Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung nicht mehr als 100 Euro betragen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 05.08.2010, 14:11 Uhr richtete Herr Ralph Schott über http://www.abgeordnetenwatch.de eine Anfrage an den Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger.
(...) Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass man einen effektiven Schutz der Bevölkerung ohne eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bewerkstelligen kann. Ich werde mich weiter mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die Gesellschaft vor diesen Tätern, solange sie gefährlich sind, bestmöglichst geschützt wird. (...)
(...) Wenn nun einige Medien und die Opposition versuchen, mit allerlei Zeitungsenten Christoph Ahlhaus zu diskreditieren, so ist dies auf das Heftigste zu verurteilen. Ein "Conkneipant" einer Studentenverbindung ist, wenn man mal ein Lexikon bemüht, eindeutig ein Gast und niemals ein Mitglied. (...)