zunächst ist das Anliegen der jungen Menschen, die sich auf der Straße festkleben, nachvollziehbar. Sie wollen die Gefährdung ihrer Generation durch den Klimawandel verhindern.
Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. April 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der den Erlass eines Hinweisgeberschutzgesetzes, kurz HinSchG vorsieht.
Wir wollen Hemmnisse abbauen und für einen gut funktionierenden Binnenmarkt sorgen
Im Gesetz steht, dass der Justizminister bzw. die Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Weisungsbefugnis haben, selbstverständlich nicht gegenüber dem Gericht.