Frage von Erhard J. • 15.07.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG gestrichen wird?
Sehr geehrter Herr Markwort,
in Deutschland kann der Justizminister den Staatsanwalt anweisen, welche Anzeigen er bearbeiten bzw. welche Straftaten er
aufklären darf und welche nicht.
Bitte schauen Sie auf *https//www.change.org/Pet-BT-146GVG* und sprechen Sie öffentlich darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Antwort ausstehend von Helmut Markwort FDP