Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe B. • 15.09.2010
Antwort von Dirk Fischer CDU • 07.10.2010 (...) Die Präambel ist ein selbstständiger Teil des Grundgesetzes und genießt daher den gleichen rechtlichen Schutz wie die übrigen Bestandteile des Grundgesetzes; auch gegenüber etwaigen Abänderungen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG E 5, 127) hat die Präambel sowohl politische Bedeutung als auch rechtliche Wirkungen. (...)
Frage von Kenneth S. • 12.09.2010
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von Josef S. • 12.09.2010
Antwort ausstehend von Alfred Sauter CSU Frage von Josef A. • 09.09.2010
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU Frage von Rüdiger K. • 08.09.2010
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 10.09.2010 Sehr geehrter Herr Koop,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Theo P. • 08.09.2010
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 22.12.2010 (...) ohne auf die Einzelheiten einzugehen - Sie wollen ja mit mir als Drogenbeauftragte nicht über das Fahrerlaubnisrecht im Einzelnen diskutieren - will ich doch einige allgemeinere Anmerkungen machen. Es ist bekannt, dass der Entzug einer Fahrerlaubnis über das Strafrecht oder über das Verwaltungsrecht möglich ist. Beide Ansätze verfolgen unterschiedliche Ziele. (...)