Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Rüdiger K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Fr. L. Schnarrenberger,
es wurde zwischen den Jahren 1957-1961 das Schlaf- und Beruhigungsmittel "Contergan" durch die Firma Grünenthal vertrieben, wonach weltweit in ca.10.000 Fällen Missbildungen an den im Mutterleib heranwachsenden Embryonen entstanden. Angepriesen wurde Contergan besonders für schwangere Frauen mit dem Hinweis, " So harmlos wie ein Zuckerplätzchen".
Die Eignerfamilie Wirtz ist einer der reichsten Familien in Deutschland mit einem Privatvermögen von mehreren Milliarden.
Warum wurde speziell ein Stiftungsgesetz geschaffen, dass die damaligen Kinder des Conterganverbrechens lebenslang von Ihren Rechten beraubt hat entsprechende Schadensansprüche gegen die Schädigerfamilie Wirtz die Eigentümer der Firma Grünenthal zu fordern?
Und warum konnte ein Vergleich mit den Eltern erfolgen, der auch noch Gültigkeit nach Erreichung der Volljährigkeit der betroffenen Conterganopfer hat?
Warum wird auch heute noch eine einzelne Familie Witz vom Deutschen Staat geschützt, die mit Hilfe von gesuchten NS Verbrechern den Wirkstoff Thalidomid vermarktet und somit unendliches Leid bei tausenden von Familien und Menschen in Kauf genommen hat?
Warum müssen trotz dieser Fakten, in Deutschland im Mutterland von Contergan, die Conterganopfer immer noch um eine gerechte Entschädigung kämpfen?
Warum wurde nach fast 50 Jahren den Opfern bis heute vom Staat und der Verursacherfamilie Wirtz eine gerechte Entschädigung bislang verweigert und zu Bittstellern degradiert und wie lange meint der Staat soll dieser Zustand noch beibehalten werden?
Ich bitte Sie, meine Fragen direkt hier zu beantworten, weil das Transparenz und Vertrauen in der Öffentlichkeit schafft und ein Schritt zu einem modernen Demokratieverständnis bedeutet.Bis heute wurde alles über den Köpfen der Opfer hinter verschlossenen Türen entschieden.
Sehr geehrter Herr Koop,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,