Frage an Thomas de Maizière von Kenneth S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
in er Vergangenheit haben Sie mir auch schon die ein oder andere Frage zu diesem Thema beantwortet.
Am 10.09.2010 hat die Stadt Göttingen in der Stadtratssitzung einen Antrag der SPD angenommen, mit dem der Weg zur Einführung einer komunalen Waffenbesitzsteuer weiter geprüft und diskutiert werden soll.
Das Thema soll nun an den Finanzausschuss weitergereicht werden.
Quelle: http://www.goettingen.de/magazin/artikel.php?artikel=5696&type=&menuid=619&topmenu=637&objectid=0&objecttype=
Göttingen ist leider nicht die erste Stadt, die eine Waffensteuer erheben möchte. Angefangen hat es in Stuttgart, wo die Abstimmung verschoben wurde.
Kanzlerin Merkel hatte in einem Interview, leider finde ich den Link hierzu nicht mehr, eine Waffensteuer abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, dass Waffenbesitzer bereits beim Erwerb ihrer Ausrüstung hinreichend die Mehrwertsteuer entrichten.
Viel mehr drängt sich so der Gedanke auf, dass es den Gemeinden nicht um zusätzliche Einnahmen geht, sondern um die Reduzierung des legalen Waffenbestandes in privaten Haushalten.
Selbstverständlich sollen bestimmte Gruppen der Waffenbesitzer von einer solchen Waffensteuer befreit werden, wie professionelle schützen oder Personen die eine Waffe zu Selbstschutzgründen besitzen und führen dürfen oder Jäger, wobei hier nur ein Grundkontingent befreit wäre.
Somit würden die Gemeinden und Komunen, die eine Waffenebsitzsteuer einführen wollen, in ein Bundesrecht eingreifen. Denn den Waffenbesitz regelt das Waffengesetz, welches ja Bundesrecht ist.
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-ob-und-kaemmerer-visieren-waffensteuer-an.61240299-2d67-4488-937c-d71115a0ac4e.html
Aus welchem Grund, kann die Bundesregierung hier nicht eingreifen und anordnen, diese Vorstöße zur Einführung einer Waffensteuer unterbinden?
Mit freundlichen Grüßen
Kenneth Smith
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)