Frage von Tobias Z. • 01.10.2010
Antwort von Karl Rombach CDU • 12.10.2010
Sehr geehrter Herr Zawisla,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Nico B. • 30.09.2010
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 06.10.2010
(...) Die Gerichte der Bundesländer und des Bundes sind ausnahmslos Gerichte des Staates. (...)
Frage von Peter M. • 29.09.2010
Antwort von Andrea Nahles SPD • 30.09.2010
(...) weil dies derzeit durch uns jedenfalls nicht vorgesehen ist. Für die anderen Parteien kann ich an dieser Stelle natürlich nicht sprechen. (...)
Frage von Friedel W. • 29.09.2010
Antwort von Stephan Stracke CSU • 09.11.2010
(...) a. beschlossen worden, die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte Weihnachtsgeld) fünf Jahre lang nur hälftig zu zahlen. Die Beamten, Richter des Bundes und Soldaten erhielten daher seit 2006 statt fünf nur 2,5 Prozent eines Jahresbezugs als Sonderzahlung. (...)
Frage von Oliver G. • 29.09.2010
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Frage von Josef A. • 28.09.2010
Antwort von Sylvia Löhrmann Bündnis 90/Die Grünen • 05.10.2010
(...) Mai 2010 die Einführung einer Steuer auf sexuelle Vergnügen in NRW. Einige der finanzschwachen Städte haben bereits reagiert und diese sogenannte Sexsteuer eingeführt. So sollen inzwischen Sexarbeiterinnen in Köln und etlichen Ruhrgebietsstädten helfen, die Kassen der Kommunen zu füllen. (...)