![Karl Rombach Portrait von Karl Rombach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/karl_rombach_4.jpg?itok=DQ8qW-a1)
Sehr geehrter Herr Zawisla,
Sehr geehrter Herr Zawisla,
(...) Die Gerichte der Bundesländer und des Bundes sind ausnahmslos Gerichte des Staates. (...)
(...) weil dies derzeit durch uns jedenfalls nicht vorgesehen ist. Für die anderen Parteien kann ich an dieser Stelle natürlich nicht sprechen. (...)
(...) a. beschlossen worden, die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte Weihnachtsgeld) fünf Jahre lang nur hälftig zu zahlen. Die Beamten, Richter des Bundes und Soldaten erhielten daher seit 2006 statt fünf nur 2,5 Prozent eines Jahresbezugs als Sonderzahlung. (...)
(...) Mai 2010 die Einführung einer Steuer auf sexuelle Vergnügen in NRW. Einige der finanzschwachen Städte haben bereits reagiert und diese sogenannte Sexsteuer eingeführt. So sollen inzwischen Sexarbeiterinnen in Köln und etlichen Ruhrgebietsstädten helfen, die Kassen der Kommunen zu füllen. (...)