Frage an Karl Rombach von Tobias Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rombach,
Ich schreibe ihnen als Bürger ihres Wahlkreises, das Projekt Stuttgart 21 sehe ich durchaus differenziert, was ich aber klar verurteile ist der massive, gewaltsame Polizeieinsatz gegen Demonstranten am 30.09.2010.
Wie stehen sie zu diesen gewaltsamen Einsätzen? Sind sie hier auf einer Linie mit der Landesregierung, die in Person von Heribert Recht, diese Einsätze, auch gegen ältere Menschen und Kinder für gerechtfertigt hält oder haben sie dazu eine differenzierte Position?
Im weiteren stellt sich die Frage wie das weitere Vorgehen aussehen soll, wird hier auf Jahre ein Konflikt aufrecht erhalten? Wäre eine Volksabstimmung nicht der bessere Weg?
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Zawisla
Sehr geehrter Herr Zawisla,
herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage zu Stuttgart 21. Sehr gerne möchte ich Ihnen zu diesem wichtigen Projekt nähere Informationen geben. Bitte teilen Sie meinem Büro unter karl.rombach@cdu.landtag-bw.de Ihre vollständige Anschrift und persönliche Mailadresse mit, damit ich mich schnellst möglich mit Ihnen in Verbindung setzen kann.
Möchten Sie sich zu aktuellen Themen der CDU-Landtagsfraktion informieren, besuchen Sie einfach unsere Internetseite. Unter www.cdu.landtag-bw.de können Sie alles über die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten erfahren.
Ich freue mich auf den persönlichen Austausch und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl Rombach
Weitere Fragen an Karl Rombach
Sehr geehrte Frau Emminger,
viele Dank für Ihre Anfrage.
Da es sich hier um eine Bundesangelegenheit handelt, werde ich Ihre Anfrage an Herrn Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder mit der Bitte um Beantwortung weiterleiten.
(...) Im Ergebnis befürworte ich eine Stärkung des Jugendschutzes im Internet im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. (...)
(...) Im Auftrag von Herr Rombach, der sich heute Vormittag bei einer Tagung des Berufsstandes im Rheintal befindet und sich heute Nachmittag im Wahlkreis weitere Termine anschließen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Land Baden-Württemberg sich damals nicht am Kauf der Steuer-CD beteiligt hat, da rechtliche Bedenken vorlagen. (...)
(...) Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode im Landtag mehrfach das Vorgehen und die Sachverhalte detailliert in Stellungnahmen beantwortet. Daher ist es völlig unverständlich, wie nun behauptet werden kann, dass die Nulltoleranz in Frage gestellt werde. Der Bundesratsantrag enthält keinerlei Festlegung von Werten. (...)