Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rüdiger B. • 22.10.2010
Antwort von Sven-Christian Kindler Bündnis 90/Die Grünen • 02.09.2013 (...) die eine Waffe besitzt. Es ist aber unbestreitbar, dass wenn eine Schusswaffe missbraucht wird, die Gefahr und der Schaden für die Allgemeinheit besonders bitter, traurig und nicht wieder gut zu machen sind. Deswegen wollen wir mit dem nationalen Waffenregister verhindern, dass legale Waffen zu illegalen werden oder zumindest nicht mehr korrekt zugeordnet werden können. (...)
Frage von Jan F. • 22.10.2010
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 28.10.2010 Sehr geehrter Herr Frisch,
letztlich entscheidet der Bundestag, wann er von der Möglichkeit des Art. 14 Abs. 3 GG Gebrauch macht. Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Frage von Uwe W. • 21.10.2010
Antwort von Stephan Harbarth CDU • 10.12.2010 (...) Bei all Ihrem Unmut über das Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland bitte ich daher zu bedenken, dass die deutsche Justiz im internationalen Vergleich einen hervorragenden Ruf genießt. Die CDU steht für die Erhaltung und Stärkung der staatlichen Rechtsordnung. (...)
Frage von Yvonne G. • 20.10.2010
Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 20.10.2010 (...) Bei den Haushaltsverhandlungen 2009/2010 haben wir u.a. weitere Stellen für BewährungshelferInnen entweder in der BesGr A 9 (Sozialinspektoren, Sozialinspektorinnen) oder in der EGr E 10 TV-L gefordert, jedoch war unser Antrag von der CSU/FDP-Regierungsmehrheit abgelehnt worden. (...)
Frage von Yvonne G. • 20.10.2010
Antwort von Melanie Huml CSU • 16.11.2010 (...) Für die Kombination aus dreimonatiger Wiederbesetzungssperre und neunmonatiger Besetzungssperre können bis auf Weiteres die Ausnahmeregelungen aus dem Jahr 2007 - in diesem Jahr galt bereits eine zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre - angewendet werden. In diesen Ausnahmeregelungen sind insbesondere für die Gerichte und Staatsanwaltschaften diverse Ausnahmen und Verkürzungen enthalten, um die Aufgabenerfüllung der rechtsprechenden Gewalt zu gewährleisten. (...)
Frage von Henrik M. • 19.10.2010
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU