Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 25.10.2010
Antwort von Ulrich Goll FDP • 16.02.2011 (...) Zum Schutz der Kinder setze ich mich für das Projekt Elternkonsens ein. Ziel dieses bundesweit beachteten Projekts ist es, in möglichst vielen Fällen eine einvernehmliche und tragfähige Lösung von Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten zu erreichen. (...)
Frage von Ursula R. • 25.10.2010
Antwort von Joachim Hanisch FREIE WÄHLER • 03.11.2010 (...) Die Freien Wähler haben dem Gesetzentwurf zur Einführung einer unbegrenzten Vergnügungssteuer zugestimmt. Wir sind der Meinung, dass den Gemeinden endlich ein effektives Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden muss, um die Errichtung von neuen Spielhallen wenigstens etwas steuern zu können. (...)
Frage von Heinz Peter S. • 25.10.2010
Antwort von Kerstin Griese SPD • 27.10.2010 (...) Dahinter steckt sicher die Frage, welche Maßnahme dazu dienen kann, das Risiko von Amok-Taten zu verringern. Möglicherweise würde eine Steuer auf Waffen diesem Zweck dienen. Allerdings halte ich andere Maßnahmen für wirkungsvoller als eine Waffenbesitz-Steuer für Sportschützen. (...)
Frage von Karl-Heinz L. • 24.10.2010
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 22.11.2010 (...) Die Frage der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens vom 27.01.1999 und des UN-Abkommens vom 31.10.2003 zur Korruptionsbekämpfung sowie einer Anpassung der Strafrechtsvorschriften über die Abgeordnetenbestechung ist bereits seit längerem Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion. (...)
Frage von Karl-Heinz L. • 24.10.2010
Antwort von Matthias Miersch SPD • 29.10.2010 (...) Nach wie vor halten ich und die SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung der internationalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die dann auch einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung bedarf, für wichtig und richtig. (...)
Frage von Hartmut H. • 24.10.2010
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 26.10.2010 (...) Ansonsten gilt: Die Polizei hat grundsätzlich auch das Recht, sog. unmittelbaren Zwang anzuwenden. (...)