Frage an Matthias Miersch von Karl-Heinz L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lottmann,

vielen Dank für Ihre Frage zur Korruptionsbekämpfung. Um die internationalen Vorgaben zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten umzusetzen, bedarf es auch Änderungen auf nationaler Ebene.

Hier hat es in den vergangenen zwei Wahlperioden Anläufe der SPD gegeben, die am jeweiligen Koalitionspartner gescheitert sind. In rot-grüner Regierungsverantwortung erarbeiteten Fachpolitiker einen Entwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen sollte unter Strafe gestellt werden. Der Entwurf scheiterte letztlich daran, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sich nicht darauf verständigen konnte. Die vorgezogene Bundestagswahl verhinderte dann weitere Beratungen.
In der 16. Wahlperiode, also zur Zeit der Großen Koalition, hat sich die SPD-Fraktion des Themas unverzüglich wieder angenommen. Die Beratungen mit der CDU/CSU-Fraktion gerieten jedoch ins Stocken, und schließlich verweigerte die Union jedwede weiteren Gespräche zu diesem Thema. Ein Alleingang der SPD-Fraktion schied aus, da nach dem Koalitionsvertrag Gesetzentwürfe nur gemeinsam eingebracht werden durften. Die Umsetzung scheiterte daher an der nicht gesprächsbereiten CDU/CSU-Fraktion.

Nach wie vor halten ich und die SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung der internationalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die dann auch einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung bedarf, für wichtig und richtig.

Das Thema wird für die SPD-Fraktion deswegen weiterhin auf der Agenda
stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch