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(...) Im Hinblick auf mögliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes erlaube ich mir keine Prognose möglicher zukünftiger Entscheidungen. Nach meiner Auffassung ist das Energiekonzept und damit auch die Laufzeitverlängerung bereits juristisch geprüft worden. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht vergessen werden, dass der rot-grüne Atomausstieg ebenfalls ohne die Zustimmung des Bundesrates festgelegt wurde. (...)

(...) Ich halte das Energiekonzept der Bundesregierung für ausgewogen und gelungen: Gewinnabschöpfung bei den KKW, verstärkte Finanzierung der EEN und bessere Stabilisierung der Strompreise auf niedrigerem Niveau als mit dem Ausstieg bis 2021. Allerdings gefällt mir nicht die Verlängerung der sogenannten Alt-KKW, hier wäre der Ausstieg wie unter Rot/Grün vereinbart, m.E. angebrachter gewesen. (...)

(...) Die Einschätzung des Bundestagspräsident Norbert Lammert hinsichtlich der parlamentarischen Beratungen zu den Atomgesetznovellen teile ich nicht. es gab ausreichend Möglichkeiten zur parlamentarischen Beratung. (...)

(...) Jegliche Form von Korruption zu verurteilen, wird sie doch zunehmend in der Gesellschaft als zulässig angesehen, als ein Weg um ein Ziel zu erreichen. Hier muss die Politik ansetzen und deutlich machen, dass Korruption in keinerlei Weise akzeptabel ist. (...)

(...) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat einen guten Vortrag ausgearbeitet zu den negativen Folgen der Laufzeitverlängerung auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. ( http://www.umweltrat.de ) Die Frage der Störfallwahrscheinlichkeit von AKW steht nicht im Vordergrund. Diese Zahlenspielerei ist ohnehin schwer nachvollziehbar, weil durch Eingabe veränderter Rahmenbedingungen gleich völlig andere Ergebnisse heraus kommen, die nicht überprüfbar sind. (...)

(...) Als Ersatz für den Zivildienst will die Bundesfamilienministerin einen neuen, gemeinnützigen Dienst schaffen. Die Pläne für diesen sogenannten Bundesfreiwilligendienst, der dann neben die bewährten Formate Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) treten soll, sind nicht ausgereift. (...)