Frage an Roderich Kiesewetter von Klein K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
im Rahmen eines Ortstermins VOR der Bundestagswahl 2009 hatte ich Gelegenheit, Sie und ihre Position zur AKW-Laufzeitverlängerung kennen zu lernen. Damals waren Sie dagegen, die Laufzeiten zu verlängern. Ich habe Sie ausdrücklich danach gefragt und Ihnen versprochen, mitzuverfolgen, wie sich dies auf Ihr späteres Abstimmungsverhalten auswirken werde.
Ehrlich gesagt, habe ich genau das erwartet, was nun eingetreten ist: Sie haben für die Verlängerung gestimmt.
Ich bedaure dies sehr und frage mich, was wohl in den Bürgern vorgeht, die Sie aufgrund Ihrer Aussagen gewählt haben.
Nun meine Fragen:
1. Wie kam es zu diesem Sinneswandel? Es haben sich keinerlei faktische Veränderungen ergeben, d.h. damals wie heute herrschten die gleichen Voraussetzungen. Welche neuen Erkenntnisse haben Sie bewogen, gegen Ihre damalige Einstellung zu votieren?
2. Meines Wissens nach haben immerhin 5 Abgeordente der Unionsfraktion gegen die Laufzeitverlängerung gestimmt (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Aus welchen Gründen?
3. Waren dies keine ausreichenden Gründe für Sie, auch dagegen zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.
Zu 1. Ich halte das Energiekonzept der Bundesregierung für ausgewogen und gelungen: Gewinnabschöpfung bei den KKW, verstärkte Finanzierung der EEN und bessere Stabilisierung der Strompreise auf niedrigerem Niveau als mit dem Ausstieg bis 2021. Allerdings gefällt mir nicht die Verlängerung der sogenannten Alt-KKW, hier wäre der Ausstieg wie unter Rot/Grün vereinbart, m.E. angebrachter gewesen.
Zu 2. Alle 5 haben unterschiedliche Gründe, die sie zum Nein bewogen haben, Gründe, die ich akzeptiere, aber nicht sämtlich teile. Mir ist auch wichtig, dass wir nicht unsozial hohe Strompreise durch zu schnellen Einstieg in EEN für Otto Normalverbraucher bekommen. Ausserdem hängen immer noch zu viele Arbeitsplätze bei uns von energielastigen Industrien ab, sie würden unser Land eher verlassen als der Aufbau der EEN neue schafft.
Zu 3. Siehe 2.
Mir kommt es darauf an, mein Wahlkampfversprechen, ein Netzwerk EEN in unserem Wahlkreis aufzubauen, umzusetzen. Ich freue mich, ihnen mitzuteilen, dass ich die Stiftungsgelder für den Lehrstuhl EEN fast vollständig zusammen habe und wir noch im November an die Umsetzung mit den beteiligten Stiftungsgebern gehen. D.h. bereits in 2 oder 3 Jahren könnten Genehmigungs- und Berufungsverfahren abgeschlossen sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich hierbei weiter unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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