Frage an Jörn Wunderlich von Anton K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
ich habe einige Fragen zum Thema Atompolitik:
- auf welcher Grundlage berechnet die Linke die Notwendigkeit von Atomstrom bzw. erneuerbarer Energie?
- auf welchen Papieren Studien/Papieren schätzt die Linke die Gefahr von Störfällen ab?
- anhand welcher Studien/Papieren bewertet die Linke die Entsorgung/Lagerung von Abfällen der Atomindustrie?
- mit welchen Studein/Papieren begründet die Linke die Klimagerechtigkeit von Atomenergie bzw. der Entwicklung von erneuerbarer Energie?
- welche rechtlichen Abhängigkeiten bestehen im Energiesektor?
- welche Gutachter zieht die Bundesregierung zu Rate, soweit dies Ihnen bekannt ist?
- auf welcher Grundlage bewertet die Linke die Wahrscheinlichkeit eines Störfalles?
- wie berechnet die Linke den Anteil an Stromimporten und deren Notwendigkeit?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar für die Auskunft über die gefragten Schriftstücke zur Durchsicht.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Anfrage, für deren etwas verspätete Beantwortung ich mich zunächst entschuldige.
Mit Ihren Fragen haben Sie einen prächtigen Blumenstrauß an energiepolitischen Fragen zusammen gestellt, die alle für sich gesehen spannend und wichtig sind.
Als Abgeordneter mit der Zuständigkeit „Familienpolitik“ und im Rahmen des mir für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Zeitbudgets sind sie jedoch nicht erschöpfend zu beantworten. Trotzdem hoffe ich Ihnen mit meinen Antworten ein Stück weiter zu helfen.
Zur Frage Atomenergie und Klimaschutz hat DIE LINKE von der Niedersächsischen Landtagsfraktion eine Broschüre herausgegeben mit dem Titel „Für Klimaschutz- gegen Atomenergie!“ Dort sind die wichtigsten Argumente zusammen getragen. Sie ist auf der Seite http://www.linksfraktion-niedersachsen.de herunterladbar.
Die Bundesregierung lässt sich in energiepolitischen Fragen von verschiedenen Seiten beraten, wobei der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen eine recht unabhängige Rolle einnimmt. Leider hört die Bundesregierung nicht auf diese Berater, sondern nur auf die der Atomwirtschaft. Selbst wenn die Gutachten 3:1 gegen die Position der Bundesregierung sprechen, hält sich die Regierung an das Gutachten der Atomgemeinde.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat einen guten Vortrag ausgearbeitet zu den negativen Folgen der Laufzeitverlängerung auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. ( http://www.umweltrat.de ) Die Frage der Störfallwahrscheinlichkeit von AKW steht nicht im Vordergrund. Diese Zahlenspielerei ist ohnehin schwer nachvollziehbar, weil durch Eingabe veränderter Rahmenbedingungen gleich völlig andere Ergebnisse heraus kommen, die nicht überprüfbar sind. Die Realität von Harrisburg und Tschernobyl oder Majak sprechen eine eigene Sprache. Nicht umsonst sind Atomkraftwerke weltweit nicht versicherbar.
Ohne die Übernahme des Risikos durch die Bundesrepublik wäre in Deutschland nie ein Atomkraftwerk gebaut worden. Das Risiko ist privat nicht versicherbar und damit zu teuer. Bei voller Versicherung wäre der Atomstrom schon dadurch mit 2 € pro kWh belastet und teurer als jede Erneuerbare Energie.
Deutschland ist seit vielen Jahren Stromexporteur. Selbst zu Zeiten, als 4 Atomkraftwerke still standen, wurde noch immer Strom exportiert. In Zeiten, in denen viel Wind weht, wird der Strom zeitweilig sogar an der Börse verschenkt oder noch drauf gezahlt, damit jemand im Ausland den Strom abnimmt, weil die deutschen Kohle- und Atomkraftwerke nicht flexibel genug sind, um sich dem Bedarf anzupassen und den gesetzlichen Vorrang für die Erneuerbaren Energien auch umzusetzen. Für alle Fragen zu den Erneuerbaren Energien und deren Potential empfehle ich die webseite des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien BEE ( http://www.bee-ev.de ).
Der BEE lag in der Vergangenheit mit seinen Prognosen wesentlich realistischer, als alle Politikbeschlüsse oder sonstigen Institutionen. Alle haben die Erneuerbaren Energie unterschätzt. Sie sind heute global der Zukunftsmarkt im Kraftwerksbereich. In keinen anderen Bereich wird weltweit so viel investiert und die deutsche Industrie profitiert am stärksten davon.
Für alle weiteren Fragen rund um diese energiepolitischen Fragen empfehle ich die neue und aktuelle web-Seite: http://www.nachhaltig-links.de
Für Rückfragen auch gerne direkt an:
Dieter.Schaarschmidt@linksfraktion.de
Referent für den PUA
Gorleben,Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
Weitere Fragen an Jörn Wunderlich
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Selbstverständlich nehme ich generell an allen Namentlichen Abstimmungen teil, aber zu diesem Zeitpunkt war ich krankgeschrieben. (...)
(...) Aus meiner beruflichen Praxis kenne ich Fälle, in denen Sachverständige Gutachtensaufträge des Gerichts zurückgegeben haben, weil sie – beispielsweise in der Begutachtung von Jugendlichen oder Kindern – nicht das erforderliche Fachwissen hatten. (...)
(...) Zu 1.) Eine solche Anhörung soll in einer geschützten Gesprächssituation stattfinden, wobei das Kind seinem Alter entsprechend über das Verfahren und die möglichen Ausgänge desselben zu informieren ist, es sei denn, dass Nachteile für das Kind zu befürchten sind (etwa Weglaufen oder Selbstgefährdung etc.) Auch der Umfang der Information ist sorgfältig zu prüfen, um das Kind nicht zu belasten. (...)
(...) "Es ist zutreffend, dass Mutterschaftsleistungen, die die Mutter nach der Geburt erhält, etwa Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse und der Arbeitgeberzuschuss, auf das Elterngeld der Mutter angerechnet werden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Mutterschaftsleistungen und Elterngeld denselben Zweck verfolgen - Einkommenseinbußen nach der Geburt aufzufangen. (...)