Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kai D. • 11.11.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 14.11.2010 (...) Festnahmeeinsätze und Gewaltanwendung in Deutschland gegen deutsche Demonstranten durch bewaffnete auslänbewaffneteizisten halte ich für rechtswidrig und illegal. Mir sind keine internationale Vereinbarungen bekannt, die für solche Einsätze eine ausreichende Rechtsgrundlage geben. (...)
Frage von Oliver K. • 10.11.2010
Antwort von Julia Klöckner CDU • 25.01.2011 (...) Die Bundesregierung ist sich natürlich der Verantwortung bewusst, den nun anfallenden zusätzlichen atomaren Müll in ein sicheres und für Menschen ungefährliches Endlager zu überführen. Daher wurde die Erkundung des Lagers bei Gorleben, die jahrelang ruhte, nun wieder aufgenommen. (...)
Frage von Heinz B. • 10.11.2010
Antwort von Julia Klöckner CDU • 06.01.2011 (...) Die sächsische Landesregierung hat sich für einen Rücktransport nach Russland eingesetzt, da der Reaktor in Rossendorf einst von der Sowjetunion mit Brennelementen ausgerüstet worden war. Dies wäre auf Grundlage des zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossenen Vertrags über die Rückholung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren, die von der Sowjetunion bestückt worden sind ("Russian Research Reactor Fuel Return") möglich gewesen. Der Bundesumweltminister hat jedoch nach sorgfältiger Überprüfung durch das Ministerium dem Vorhaben nicht zugestimmt, weil nach seiner Einschätzung die notwendigen Voraussetzungen für eine schadlose Verwertung der Brennelemente im Aufbereitungswerk in Majak nicht gegeben sind. (...)
Frage von Martin H. • 10.11.2010
Antwort von Stephan Harbarth CDU • 03.12.2010 (...) Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe dagegen lediglich US-amerikanische Militäraktivitäten (Awacs-Einsätze) in Deutschland geduldet und ansonsten eindeutig erklärt, sich nicht an einem Militärschlag zu beteiligen. Die Awacs-Einsätze dienten ersichtlich dem Schutz der türkischen Staatsgrenze und seien deshalb keine von deutscher Seite betriebene völkerrechtswidrige Aggression. (...)
Frage von Peter M. • 10.11.2010
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 10.11.2010 Sehr geehrter Herr Meyer,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Andre S. • 10.11.2010
Antwort von Martin Börschel SPD • 05.08.2011 (...) vielen Dank für Ihre Fragen. Obwohl ich zur Beantwortung bewusst ein wenig zugewartet habe, in der Hoffnung, Ihnen abschließende Antworten auf Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Einsturz des historischen Archivs geben zu können, ist das Unglück noch immer nicht endgültig aufgeklärt und die konkreten Folgen hieraus weiterhin unklar. (...)