Frage an Julia Klöckner von Oliver K. bezüglich Recht

Lieber Herr Kneidl,

vielen Dank für Ihre Nachricht! Zunächst einmal wünsche Ich Ihnen ein gesegnetes Jahr 2011.

Ich kann Ihre Bedenken über die Endlagerung gebrauchter Brennelemente aus deutschen Kraftwerken nachvollziehen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist wohl die umstrittenste Maßnahme im neuen Energiekonzept der Bundesregierung. Ich möchte daher kurz auf den Hintergrund eingehen, warum wir uns für eine Verlängerung entschieden haben.

Wir sind der Meinung, dass die Kernkraft den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien erleichtert, insbesondere durch strompreisdämpfende Wirkung und die Absenkung der Treibhausgas-Emissionen. Wir müssen jetzt die Weichen für eine verlässliche und erfolgreiche Nutzung der neuen Energien in der Zukunft stellen. Alle von der Bundesregierung beauftragten externen Gutachter für das Energiekonzept gehen davon aus, dass im Zeitraum bis 2050 ein zusätzlicher Investitionsbedarf besteht, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dieses erwartete Investitionsvolumen liegt in einer Größenordnung von rund 20 Milliarden Euro jährlich. Die Förderbeiträge der Kraftwerksbetreiber werden hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Die Bundesregierung ist sich natürlich der Verantwortung bewusst, den nun anfallenden zusätzlichen atomaren Müll in ein sicheres und für Menschen ungefährliches Endlager zu überführen. Daher wurde die Erkundung des Lagers bei Gorleben, die jahrelang ruhte, nun wieder aufgenommen. Erste Prüfergebnisse sollen 2012 vorliegen. Durch die jetzt anfallenden neuen Mengen wird auch die Situation der Endlagerfrage nicht grundsätzlich verändert. Die Koalition bemüht sich nicht erst seit der Verlängerung der Laufzeiten um ein sicheres Konzept der Verwertung des deutschen Atomabfalls.

Der von Umweltminister Norbert Röttgen ausgesetzte Transport von Brennelementen aus der ehemaligen DDR nach Russland wäre eine Ausnahme im Zusammenhang des zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossenen Vertrags über die Rückholung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren, die von der Sowjetunion bestückt worden sind, gewesen. Diesbezüglich möchte ich Sie auch auf die oben stehende
Antwort auf die Frage von Herrn B. verweisen. Fakt ist jedoch: Es stand hier keineswegs zur Debatte, regelmäßig deutschen Atomabfall nach Russland zu liefern.

In diesem Sinne herzliche Grüße,
Ihre Julia Klöckner