(...) Egal wie unrealistisch uns in der heutigen Zeit ein Krieg in Europa oder sogar ein Verteidigungsfall in Deutschland erscheint, so müssen wir doch wissen, was in einer solchen Situation zu tun ist. Die Notstandsgesetze dienen dazu, dies im Vorfeld, in aller Ruhe, festzulegen und so einem Chaos bei einem wirklichen eintretenden Fall vorzubeugen. (...)
(...) Hätte es nicht genügt, festzustellen, dass die Besetzung der Position des Präsidenten des Oberlandesgerichts fehlerhaft war? Woher nehmen die Richter das Recht, sich in die aktuelle politische Diskussion in Rheinland-Pfalz einzumischen? Auch diese Fragen sollten einmal näher und umfassend diskutiert werden. (...)
(...) Die Bereitschaft unserer Bürger zur Beteiligung schätze ich hoch. Für wenig gelungen halte ich den Umgang mit ihnen. (...)
(...) Wie ein Mehr an Schutz für Kinder und Jugendliche in den neuen Medien erreicht werden kann, muss Gegenstand einer breit angelegten gesellschaftlichen Debatte sein. Wichtig dabei ist, dass auch die Argumente und Sorgen der Internetgemeinde (Blogger, Netzseitenbetreiber etc.) ernst genommen werden und diese - stärker als in der bisherigen Debatte über Änderungen zum JMStV - mit in den Meinungsbildungsprozess aufgenommen werden. Die Politik muss ihre Vorstellungen von neuen gesetzlichen Regelungen besser als bisher kommunizieren und so "falschen Schreckensszenarien" vorbeugen. (...)
(...) zum Thema Jugendmedienschutz Staatsvertrag: Mit dem Scheitern der Novellierung des JMStV wurde meiner Meinung nach eine große Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und dem Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen. Mit der bestehenden gesetzlichen Regelung sind die Anbieter weiterhin auf die derzeit gültigen Sendezeitgrenzen im Netz angewiesen. (...)
(...) manchmal gehört für einen Politiker mehr Mut dazu, zu sagen, "dies ist nicht mein Fachgebiet daher möchte ich mich qualifiziert nur zu meinem Fachbereich (dies ist in meinem Fall die Finanzpolitik) für die FDP äußern". Ich persönlich empfinde es mitunter als unangemessen, dass Politiker jedweder Couleur glauben, auf alle Fragen eine Antwort geben zu müssen. Ihre Frage würde ich daher gerne an eine(n) Kollegen(in) aus der Fraktion -oder aber unseren Spitzenkandidaten- weiterleiten. (...)