Frage an Paul Peter Baum von Harald D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dupont,

Danke für die Ehre, mit der Sie beginnen!

Die Bereitschaft unserer Bürger zur Beteiligung schätze ich hoch. Für wenig gelungen halte ich den Umgang mit ihnen. Am Do 10. Feb 2011 erhielt ich eine Antwort-Mail auf eine Frage von mir mit dem Betreff "ehrliche Antwort". Nur die nützen Etwas. Wenn ich keine Antwort vertrage, darf ich nicht fragen. Bei Neuwied-hat-Zukunft.de reichte ich selbst 5 voll ausgearbeitete Vorschläge ein. Ich erhielt nie Antwort. Anderen Bürgern ging es genau so. Erwähnt wurde der Wunsch des Oberbürgermeisters, das Rheinufer völlig umzugestalten. Die Bürger hatten nur gewünscht, dass endlich die Bänke gestrichen würden, die Blumenkübel bepflanzt und das Straßenpflaster ausgebessert. Kosten durch OB Millionen gegen Kosten durch Bürger 180.000. Ist Das nicht ein Unterschied? Wen wundert, dass zur 2. Veranstaltung keiner mehr kam?
Das Projekt Deichstadtweg.de begann mit Bürgerbeteiligung. Die 1. Veranstaltung bestand aus nur 5 min Einführung - aber 85 min Sammlung ihrer Ideen und Vorschläge und Diskussion. Zusammenfassung aller Punkte noch am Abend. Übernahme in das Projekt innerhalb 48 Stunden. Eine solche Kultur kann ich bei einem Sieg vielleicht in größerem Rahmen und unter größerer Beteiligung fördern. Ein Wir-Gefühl!
Ziel-orientiertes Arbeiten sollte Statusdenken in den Hintergrund treten lassen. Strukturen dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Konkret macht der Oberste Bedenkenträger von Neuwied ständig Bürger mit Ideen öffentlich nieder. Konkret erlebte ich im Landesvorstand der Jugendzahnpflege und auch hinterher, wie Ideen unterdrückt wurden, wenn sie nicht vom Vorsitzenden stammten. Zahnschutz beim Sport für Kinder - der gleiche Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung boykottierte ihn noch ein zweites Mal. Programm für bessere Zahn-, Mund- und Prothesenhygiene in Pflegeheimen - das Ministerium verzögert es mit Hilfe der Landeszahnärztekammer. Aufsuchendes Förderprogramm für benachteiligte Jugendliche - einer Partei durfte ich es vorstellen und die örtlichen Mitglieder waren begeistert. Ein höherer Funktionär muss es gestoppt haben? Es entsprach wohl nicht seinem patriarchalischen Weltbild?
Zahnärzte sind auf der einen Seite Flickschuster. Auf der anderen Seite haben sie mit der Jugendzahnpflege eines der wenigen funktionierenden öffentlichen Gesundheitsprogramme der Welt begründet. Seit einem Vierteljahrhundert bin ich dabei.
Wir müssen vorsorgend arbeiten. Frühest mögliche Bildung und zwar nicht nur des Kopfes sondern auch des Herzens löst viele unserer Probleme. Es nützt den Bürgern nicht wirklich, später ständig höhere Leistung von Leistungserbringern in Krankenversorgung, Lehrern und Polizisten zu fordern.
Irgendwann war ich leid, irgendwelche angeblich wichtigen Menschen zu hofieren. Die Bürger in unserem Wahlkreis nahmen die Idee begeistert auf und unterstützten sie. Innerhalb von 14 Tagen gaben sie mir über 100 Unterschriften. 144 liegen beim Wahlleiter. Mindestens 20 habe ich noch, aber sie zu beglaubigen kostet Arbeitszeit eines Beamten. Ihn müssen wir alle mit unseren Steuern bezahlen. Das wäre ein schlechter Lohn für diese engagierten, fleißigen Bürger. Ihnen gebührt herzlicher Dank!
Eine Formblatt für eine Unterstützerunterschrift, das für die Bescheinigung des Stimmrechts bei der Verbandsgemeinde Pudernach in den Briefkasten geworden wurde, kam bis heute nicht zu mir zurück. Könnte ein Verdacht aufkommen, dass gemauert wurde?
Danke, dass Sie Justizminister Bamberger erwähnen. Dieser Vorgang ist mir besonders peinlich, weil er aus meiner Heimatstadt stammt und sogar noch aus meiner unmittelbaren wiedischen Nachbarschaft. Statt dessen erwähne ich lieber den Nürburgring auf Ihrer Seite des Rheins. Den allerneuesten Skandal unserer SPD an dem besonnteren Ufer deckte die Rhein-Zeitung mit einem einfachen Leserbrief auf. Ein Bett in der geplanten Jugendherberge in Leutesdorf soll 125.000 Euro kosten. Die Bürger beteiligen sich nach meinem Eindruck rege. Die gewählten Politiker müssen nur richtig Zuhören lernen.
Direkte Demokratie geht nur in kleineren Gruppen. Sonst muss sie immer irgendwie repräsentativ sein. Meine Kandidatur ist eine der direktesten Möglichkeiten innerhalb unserer Gesetze. Hoffentlich erfahren unsere Mitbürger im Wahlkreis 4 Neuwied + VGs Puderbach + Dierdorf von ihrer einmaligen Chance. Sie können ein Zeichen setzen, wenn sie zahlreich wählen. Sie können ihre Erststimme parteiunabhängig geben. Wütende können auf ihr Kreuz bei Zweitstimme verzichten. Bedächtige kreuzen als Zweite die Partei an, die sie am wenigsten schlecht vertritt. Alles andere wird als Bestätigung der bisherigen Verhältnisse gewertet.
Die Wähler können Parteien entfilzen helfen. Wenn sie parteiunabhängig wählen, wird mit Sicherheit ein solches Wahlergebnis analysiert. Eine Diskussion in den Parteien wird folgen.
Wer parteiunabhängig wählt, gibt den vielen engagierten Journalisten eine Chance. Die müssen von Etwas leben. Ein Medium braucht Werbeeinnahmen. Journalisten leben in einem ständigen Interessenkonflikt. Wer sitzt dem Aufsichtsrat der werbenden Stadtwerke, Sparkasse oder Ähnlichem vor? Zeichnet einen dieser Politiker das Prädikat parteiunabhängig aus?
In meinem Leben hatte ich stets Erfolg, wenn ich mich FÜR Etwas einsetzte. Ich möchte nur eingeschränkt bemängeln. Wenn mich genügend Bürger wählen, will ich lieber Einiges besser machen. Steht Alles zum Nachlesen im Netz.

Für Vorschläge stets dankbar grüße ich freundlich

Ihr Paul Peter Baum