Frage an Wolfgang Ferner von Harald D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ferner,
wie beurteilen Sie den "Fall Bamberger"?
Halten Sie unsere Gerichte für unabhängig?
"Menschelt"es nicht auch bei Richtern:
gemeinsame Studienzeiten,frühere gemeinsame Arbeitsverhältnisse,Bekanntschaften,Verwandtschaften,Justizministerium als übergeordnete Amtsstelle für Gerichte?
Was will die Linke im Justizwesen ändern?
Wie unterscheidet sich die Schulpolitik von der der Grünen und der SPD?
Wie vernetzt sind die RLP-Linken?
MfG
Harald Dupont
Sehr geehrter Herr Dupont,
ich will mich bemühen, Ihre Fragen umfassend zu beantworten:
Sie sprechen den "Fall Bamberger" an, der sich möglicherweise zu einem "Fall Reich" erweitert. Wenn es bei der Besetzung von Ämtern zu Konflikten kommt, ist im Grunde nichts dagegen einzuwenden, dass die Beteiligten nach einem Kompromiss suchen. Wenn es zwei Bewerber mit Aussicht gegeben hat, kann ich natürlich von außen kaum beurteilen, wer der "Befähigtere" sein soll. Wenn aber seitens des Ministeriums Druck auf "Wahlmänner" ausgeübt worden ist, wäre dies ein Vorgang, der untersucht werden muss und zu Konsequenzen führen muss.
Allerdings hat der Fall auch ganz andere Seiten: wie sieht es eigentlich mit einer demokratischen Kontrolle der Berufung von Richtern aus? Der Richterwahlausschuss ist sicher alles andere als ein demokratisches Instrument - tatsächlich wählen in vielen Fällen Richter sich selbst aus - der Einfluss einiger Oberlandesrichter ist sehr groß, man kann auch sagen zu groß! Nicht umsonst spricht man intern da auch vom sog. "3. Staatsexamen". Wir Linke wünschen uns da mehr direkte Demokratie und können uns auch ganz andere Modelle vorstellen.
Eine weitere Frage ist: wie viel Macht sollen Richter haben? Eine wichtige Tradition in Deutschland ist die Tatsache, dass eine Regierung sich nicht in die Rechtsprechung einmischt. Wie sieht es aber aus: darf ein Gericht sich in die Tagespolitik einmischen? Hätte es nicht genügt, festzustellen, dass die Besetzung der Position des Präsidenten des Oberlandesgerichts fehlerhaft war? Woher nehmen die Richter das Recht, sich in die aktuelle politische Diskussion in Rheinland-Pfalz einzumischen? Auch diese Fragen sollten einmal näher und umfassend diskutiert werden.
Wir stellen uns also eine demokratische Justiz vor, mit starker Bürgerbeteiligung. Justizreformen dürfen sich auch nicht nur an einer Kostenersparnis orientieren - Ziel der Justiz muss es eine, möglichst schnell alle Beteiligten überzeugende Entscheidungen gemeinsam mit allen Prozessbeteiligten zu erarbeiten, wobei die Rechte der Beteiligten zu achten und zu wahren sind.
Das SCHULSYSTEM unserer Vorstellungen: wir wünschen uns ein System des lebenslangen Lernens, das sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert und alle dazu anregt, sich mit Freude zu bilden und zu entwickeln. Wir stellen uns eine Gemeinschaftsschule vor, die Ganztags ein Lernangebot bietet, kostenlos ist, Frühstück und Mittagsessen anbietet und in dem alle Kinder ausreichend gefördert werden. Die Schulbildung darf nicht mehr von Geldbeutel der Eltern abhängig sein. In einem ersten Schritt fordern wir völlige Lernmittelfreiheit für alle Kinder an allen Schulen - insbesondere die berufsbildenden Schulen sind arg benachteiligt.
Die Frage nach der Vernetzung verstehe ich nicht ganz: soweit die Kumpanenebene angesprochen sein, lehnen wir dies ab - denn die Bevorzugung nur wegen besonderer Beziehungen (sei es Schule, Studium, lokale Herkunft o.a.) ist zugleich eine Benachteiligung anderer Menschen und Orte. Soweit sie das Engagement vor Ort und in außerparlamentarischen Organisationen meinen, sind unsere Mitglieder sehr engagiert - nicht nur in den Kommunalparlamenten sondern auch in vielen Bürgerinitiativen.
Weitere Fragen an Wolfgang Ferner
(...) Aber selbst die besten Gesetze, die man sich vorstellen kann, werden nicht verhindern können, dass einzelne Mensche Fehler machen oder bewußt zum eigenen Vorteil Lücken ausnutzen oder gar Umstände manipulieren. Die entscheidende Frage ist, ob wir ausreichend Vorsorge treffen können, um Fehler zu korrigieren und ein System der Interessenvertretung kleiner Gruppen zu Lasten der Mehrheit verhindern können. (...)
(...) Andere Parteie zieren sich ein Datum für den endgültigen Ausstieg zu nennen - außer den Grünen, die einen Ausstieg erst 2021 wollen. Dabei ist ein sofortiger Ausstieg machbar - wenn die Politik nur will: wir sind in Sachen Strom Exportland, haben eine deutlich Überproduktion und die erfolgte Abschaltung von 8 Atommeilern von jetzt auf sofort hatte keine Auswirkungen in der Versorgungssicherheit. (...)
(...) Als Partei ist es wichtig, bei Wahlen anzutreten und parlamentarisch und außerparlamentarisch auf die Willensbildung der Menschen im Land hinzuarbeiten. Die Teilnahme an Wahlen ist der entscheidende Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative, die vornehmlich außerparlamentarisch wirken will und einer Partei, die auch in den demokratisch gewählten Gremien arbeiten will. Das ist auch das Ziel der Linken in Rheinland-Pfalz. (...)
(...) Sie fragen mich ja als Anwalt und damit als Jurist. Dementsprechend will ich Ihnen auch antworten: Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein rein politischer Kampfbegriff und kein juristischer Begriff. Das sehen Sie auch an einem ganz einfachen Beispiel: vor 1989 wurden strafrechtliche Verurteilungen in der DDR auch ganz normal vor bundesdeutschen Gerichten verwertet: Vorverurteilungen in der DDR wurden in der Regel nicht in Frage gestellt, sie wurden sogar im Falle einer neuen Verurteilung in der Bundesrepublik strafschärfend gewertet. (...)