Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dennis M. • 23.02.2011
Antwort von Claudia Lörsch SPD • 02.03.2011 (...) ich stehe für einen sehr verantwortungsbewussten Umgang mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Staat darf solche schweren Eingriffe wie die Online-Durchsuchung oder die Vorratsdatenspeicherung nur bei wirklich schwerwiegenden Gefahren oder Verbrechen einsetzen und wenn es echte Verdachtsmomente gibt. (...)
Frage von Rolf M. • 22.02.2011
Antwort von Stefan Pohl CDU • 23.02.2011 (...) Das Themenfeld ist allerdings spezifischer als es sich anhört. Religiöse oder ethnische Verfolgungen sind leider noch immer in unserer Welt weit verbreitet. Ich bin Erika Steinbach sehr dankbar, dass sie sich diesem Themenfeld mit den Mitstreitern im Menschenrechtsausschuss engagiert annimmt. (...)
Frage von Ivo B. • 22.02.2011
Antwort von Brigitte Abele Bündnis 90/Die Grünen • 23.02.2011 (...) Um den Polizeiapparat für BürgerInnen transparenter zu gestalten, setzen wir uns für die Einführung eines umfassenden, unabhängigen Beschwerdemanagements ein, das alle Einrichtungen der Polizei erfasst. Die erforderliche Transparenz im alltäglichen Polizeidienst und bei Großeinsätzen wollen wir durch das obligatorische Tragen von individualisierten Kennzeichnungen ohne Namensnennung an der Uniform gewährleisten. (...)
Frage von Ivo B. • 22.02.2011
Antwort von Klaus Maier SPD • 22.02.2011 (...) ich bin dafür, dass die Polizei eine Kennzeichnung einführt. Diese sollte allerdings anonym sein. (...)
Frage von Werner B. • 22.02.2011
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 02.03.2011 (...) mit dem Sammelbegriff „Straßenkriminalität“ werden Delikte erfasst, die einen Bezug zu öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen haben, d.h. in der Öffentlichkeit begangen werden. (...)
Frage von Stefan H. • 22.02.2011
Antwort von Sebastian Wüst FDP • 22.02.2011 (...) Natürlich ist eine Ablehnung per Bürgerentscheid, dann auch bindend. Wir können nicht Bürgerentscheide fordern um sie dann nur zu akzeptieren, wenn uns das Ergebnis gefällt. (...)