Brigitte Abele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ivo B. •

Frage an Brigitte Abele von Ivo B. bezüglich Recht

Hallo Frau Abele,

wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu den aktuellen Forderungen von amnesty international nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz ( www.amnestypolizei.de ), um illegale Handlungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei verhindern?

Viele Grüße

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bantel,

hier meine Antwort:

Um den Polizeiapparat für BürgerInnen transparenter zu gestalten, setzen wir uns für die Einführung eines umfassenden, unabhängigen Beschwerdemanagements ein, das alle Einrichtungen der Polizei erfasst. Die erforderliche Transparenz im alltäglichen Polizeidienst und bei Großeinsätzen wollen wir durch das obligatorische Tragen von individualisierten Kennzeichnungen ohne Namensnennung an der Uniform gewährleisten. Der Persönlichkeitsschutz von PolizistInnen hat auch bei uns GRÜNEN einen hohen Stellenwert.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Abele