Frage an Klaus Maier von Ivo B. bezüglich Recht
Hallo Herr Maier,
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu den aktuellen Forderungen von amnesty international nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz ( www.amnestypolizei.de ), um illegale Handlungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei verhindern?
Viele Grüße
Hallo Herr Bantel,
ich bin dafür, dass die Polizei eine Kennzeichnung einführt. Diese sollte allerdings anonym sein. Ein Persönlichkeitsschutz für die einzelnen Polizeibeamten muss gegeben sein.
Eine unabhängige Ermittlungsinstanz ist sicher gut. Sie muss sich aber auf Polizeibeamte und Demonstranten erstrecken. Für Polizeibeamte gilt gleicher Schutz wie für Demonstranten!
Viele Grüße
Klaus Maier
Weitere Fragen an Klaus Maier
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für die Anfrage. Die Landesregierung hat folgende Zuständigkeiten:
(...) Im Haushaltsentwurf für 2015/15 wird es keine Fördermittel für das Mountainbiken geben. Des Weiteren ist es so, dass es kein spezifisches Förderprogramm des Landes für Mountainbike-Strecken gibt. (...)
(...) September, auf die ich gerne antworten möchte. Grundsätzlich ist es so, dass die Radwege im Wald von den Gemeinden ausgewiesen werden. Das Land ist in diesem Fall bei der Ausweisung der Wege gar nicht zuständig. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ausweisung von Radwegen auf diesRadwegen, steht aber auch zur bisherigen 2-Meter-Regelung, die wir wie die GRÜNEN und die CDU im Land für eine gute Grundlage halten, um die vielfältigen Interessen und möglichen Konflikte auf unseren Waldwegen auszutarieren. (...)