Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 14.08.2022
Antwort von Günter Krings CDU • 17.11.2022 Dabei ist es oberste Priorität der CDU/CSU-Fraktion, die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür bedarf es zum einen der finanziellen Unterstützung, etwa in Form der Gas- und Strompreisbremse für den Grundverbrauch, um die stetig steigenden Preise abzufedern und die Bevölkerung zu entlasten.
Frage von Heike R. • 14.08.2022
Antwort von Carsten Müller CDU • 18.08.2022 Das existierende Gewaltenteilungsprinzip bietet einen Gestaltungsspielraum, auch durch die Zahl der Beteiligten, der einen Vorsatz oder Fahrlässigkeit einzelner Akteure unterbindet
Frage von Helmut S. • 14.08.2022
Antwort von Frank Schwabe SPD • 23.09.2022 Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befasst sich regelmäßig mit der Menschenrechtslage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Dabei geht es sowohl um Menschenrechtsverletzungen durch israelische, aber auch durch palästinensische Autoritäten.
Frage von Marcel G. • 12.08.2022
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP Frage von Marcel G. • 12.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022 Auch Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Eingriffstiefe wie das Maskentragen müssen im Rechtsstaat sorgfältig begründet werden können.
Frage von Angelika M. • 12.08.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 22.02.2023 Uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen gewesen eine Doppelbesteuerung zu verhindern um zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.