Hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit der Frage beschäftigt ob Israel Apartheid in seinem Herrschaftsgebiet verantwortet.
Allein in den letzten eineinhalb Jahren haben insgesamt sechs Organisationen in wissenschaftlichen Untersuchungs-Berichten Apartheid in den von Israel beherrschten Gebieten festgestellt haben. Entweder für Israel-Palästina insgesamt (BTselem und Amnesty International) oder beschränkt auf die besetzten Gebiete/ocT (Human Rights Watch, Yesh Din, der UN-Menschenrechtsrat und die IHRC Harvard Law School). Der Konsens dieser Berichte besagt, mindestens in den besetzten Gebieten liegt Apartheid vor. Bitte beantworten Sie folgende Unterfragen: 1. Teilen Sie den Minimalkonsens der Berichte, mindestens in den ocT liege Apartheid vor. 2. Kennen Sie einen Text der BundesReg, des Parlaments oder Ihrer Partei der sich mit diesem Thema auf der Basis der Definition von Apartheid im Völkerrecht auseinandersetzt? 3. Wenn der Ausschuss bisher nicht befasst war: Halten Sie eine Befassung für erforderlich und werden Sie sich für eine solche einsetzen?
Sehr geehrter Herr. S.,
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befasst sich regelmäßig mit der Menschenrechtslage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Dabei geht es sowohl um Menschenrechtsverletzungen durch israelische, aber auch durch palästinensische Autoritäten. Dieses ist ebenfalls Gegenstand zahlreicher Gespräche, die die SPD-Bundestagsfraktion und die ich persönlich führe. Außerdem war ich vor Ort u.a. in Hebron um mich mit der Lage zu beschäftigen.
Wie die Bundesrepublik Deutschland setze ich mich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Durch die jetzige Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel kommt es zu kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen, die leider strukturell bedingt sind. Ich will mir aber bestimmte Begrifflichkeiten wie „Apartheid“ nicht zu Eigen machen, weil solche Beschreibungen mit Bezug auf historische Vergleiche immer missverständlich sein müssen. Ich bin aber auch so dafür Menschenrechtsverletzungen klar als Menschenrechtsverletzungen zu benennen. Mit einer strukturellen Natur. Aber auf alle Akteure auf allen Seiten bezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.