Herr Heil. Ich beziehe Altersrente und Witwenrente. Warum wird beide Renten doppelt besteuert. Wie kann es sein, das man für den verstorbenen Mann noch Pflegegeld unď Krankengeld zahlen muss.
Ich bin gespannt, auf ihre Ausführungen. Mit freundlichen Grüßen Frau Angelika M.
Sehr geehrte Fr. M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfragen. Uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen gewesen eine Doppelbesteuerung zu verhindern um zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Deshalb sollte zur Verhinderung des langfristigen Risikos einer Doppelbesteuerung der Renten ab dem Jahr 2025 der vollständige Sonderausgabenabzug für Rentenversicherungsbeiträge greifen. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben sich allerdings im letzten Jahr auch hierzulande die Zeiten geändert und wir haben uns mit finanziellen Belastungen konfrontiert gesehen. Entsprechend war die Bundesregierung gefragt, für Entlastungen zu sorgen. Dieser Verantwortung ist sie nachgekommen und im Deutschen Bundestag wurden, wie bekannt, eine Reihe von Maßnahmen und Hilfspaketen beschlossen, so vor allem auch das Jahressteuergesetz 2022, welches ein zentrales Element in der Organisation der Maßnahmen darstellt. Ein wesentlicher Bestandteil für Rentnerinnen und Rentner ist hierbei der Vorzug des Sonderausgabenabzugs auf dieses Jahr. Über diesen ersten Schritt bin ich sehr froh. Weitere Schritte, vor allem eine spätere Vollbesteuerung der Renten erst ab 2060, sollen in diesem Jahr unternommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.