(...) Daraus wird nun eine Vorschrift. Der Gesetzentwurf schränkt Experimente an Menschenaffen wie Schimpansen und Versuche an weiteren Primaten wie Makaken stark ein. Ausnahmen soll es nur geben, um schwere Krankheiten zu erforschen. (...)
(...) Durch diese Verpflichtung ist eine Identifizierung von handelnden Beamtinnen und Beamten in aller Regel bereits heute - auch ohne eine Nummer auf der Kleidung der Polizistinnen und Polizisten - gewährleistet. (...)
(...) Wenn Sie an einer Lösung des angeblichen Vergehens einer Verbandsgemeinde interessiert sind, steht Ihnen beispielsweise die Kontaktaufnahme mit dem Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz wie auch der Rechtsweg immer offen. Aber bitte tun Sie nicht wiederholt so, als ob Rheinland-Pfalz ein rechtsfreier Raum wäre und das Nichtraucherschutzgesetz ein fehlerhaftes Gebilde. Damit sehe ich diese "Debatte" auf der Ebene von Abgeordnetenwatch als beendet an. (...)
(...) Ich halte den (späten) Rücktritt von Herrn zu Guttenberg für richtig und notwendig. Ein Politiker ist Vorbild und muss in seinem Reden und Handeln glaubwürdig sein. (...)