Frage an Kurt Beck von Heribert G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beck,
auf die Fragen zum Gesundheitsschutz (Nichtraucherschutz) geben Sie nur allgemeine, eigentlich nichtssagende Erklärungen ab. Offensichtlich ist es Ihnen peinlich, was hier in den Kommunen z. B. in Bad Marienberg und Hachenburg passiert, oder es ist Ihnen egal, weil es ja Parteifreunde sind, die hier dem Gesetz nicht Geltung verschaffen. Alle berechtigten Eingaben, auch an übergeordnete Ämter und Behörden werden mit ungeeigneten Argumenten abgewiesen.
Frage: Haben Sie als oberster Hüter der Landesverfassung nicht die Pflicht, solche untergeordneten (Politik)-Beamten an Ihre Pflichten zu erinnern und darauf zu dringen, dass Gesetze umgesetzt werden? Was ist denn mit dem "mündigen Bürger", der darauf aufmerksam macht, dass es Missstände gibt und trotz aller klaren Hinweise darauf nicht gehört wird? Gerade Sozialdemokraten müßten doch aus der Geschichte gelernt haben, was es heißt, wenn Politik sich verselbständigt und Regeln und Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Glauben Sie, dass Allgemeinplätze dem Politikverständnis hilfreich sind?
Sehr geehrter Herr Groß,
natürlich trete ich dafür ein, dass vom Landtag beschlossene Gesetze auch eingehalten werden. Wenn Sie an einer Lösung des angeblichen Vergehens einer Verbandsgemeinde interessiert sind, steht Ihnen beispielsweise die Kontaktaufnahme mit dem Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz wie auch der Rechtsweg immer offen. Aber bitte tun Sie nicht wiederholt so, als ob Rheinland-Pfalz ein rechtsfreier Raum wäre und das Nichtraucherschutzgesetz ein fehlerhaftes Gebilde. Damit sehe ich diese "Debatte" auf der Ebene von Abgeordnetenwatch als beendet an.
Vielen Dank!
Kurt Beck
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