(...) D.h. wir werden nach demokratischen Entscheidungen immer Minderheiten haben, die sich mit Ihren Anliegen und Argumenten nicht durchsetzen konnten. So wie ich unsere Gesellschaft betrachte, sind wir aber immer weniger bereit, zurück zu stehen, im Fall einer "Niederlage" sondern versuchen alle möglichen Wege zu beschreiten, um unsere Forderungen schließlich doch umsetzen zu können. (...)
(...) Sie fragen mich ja als Anwalt und damit als Jurist. Dementsprechend will ich Ihnen auch antworten: Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein rein politischer Kampfbegriff und kein juristischer Begriff. Das sehen Sie auch an einem ganz einfachen Beispiel: vor 1989 wurden strafrechtliche Verurteilungen in der DDR auch ganz normal vor bundesdeutschen Gerichten verwertet: Vorverurteilungen in der DDR wurden in der Regel nicht in Frage gestellt, sie wurden sogar im Falle einer neuen Verurteilung in der Bundesrepublik strafschärfend gewertet. (...)
(...) der Mehrwertsteuerreduzierung in der Hotellerie eingehen. Grundsätzlich halte ich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe für eine gute Sache. Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg. (...)
(...) Es handelt sich bei DESERTEC um ein äußerst ambitioniertes Vorhaben, das der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sehr aufmerksam verfolgt und begleitet. Er lässt sich zu diesem Zweck regelmäßig von der Bundesregierung über den Stand der Planungen und generell über die geplante Energiepartnerschaft mit Nordafrika im Bereich erneuerbarer Energien berichten. (...)
(...) Die Antwort: Ich lehne die Aktion des Bremer Friedensforums ab und mithin auch die zustimmende Verbreitung auf der Web-Seite des Landesverbandes der Linkspartei Bremen. (...)