Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie in Europa muss am Umgang mit denjenigen gemessen werden, die auf dem Weg der Migration eben diese Rechte einfordern. Frontex steht für ein tödliches Grenzregime, das in einer freien Welt keinen Platz haben darf. Frontex als Symbol von einer "Festung Europa" gehört deshalb abgeschafft. (...)

(...) Allein diese Vorraussetzungen begründen schwere Zweifel daran, dass die Struktur der Agentur Frontex mit konsequenter Menschenrechtspolitik vereinbar ist. Aus diesem Grund ist ein funktionierendes und haltbares Mandat für die Europäische Grenzschutzagentur unabdingbar. (...)

(...) Über einen unzulässigen Bundeswehreinsatz im Wendland bei dem letzten Castortransporten weiß ich nichts Näheres. (...) Aber bei den Großdemonstrationen während des G-8-Gipfels in und um Heiligendamm war die Bundeswehr vielfach im Einsatz. (...) Die Grünen haben diese Einsätze als verfassungswidrig öffentlich verurteilt. (...)

(...) Dass die Proteste rund um Stuttgart 21 viel Kapazität der Polizei in Anspruch genommen haben, stelle ich nicht in Abrede. Aber die Versammlungsfreiheit gehört zu den fundamentalen Prinzipien unserer Kultur. (...)