Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aber es gibt natürlich das Problem der Korruption in der Politik. Mit besonderem Misstrauen beobachte ich als VerbraucherschützVerbraucherschützerss Akteure des Finanzmarktes mit hohen Summen gerade solche Teile der "politischen Landschaft" pflegen, die in der Frage eines verbesserten Verbraucherschutzes regelmäßig den Bremsklotz und Abwiegler spielen. Eine sinnvolle Lösung könnte deshalb vielleicht darin bestehen, dass bei Spenden von mehr als 10.000 Euro stets ein Drittel an die anderen Parteien abzuführen ist. (...)

(...) Korruption bewirkt neben hohen materiellen Schäden einen Verlust an Vertrauen in die Unparteilichkeit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Politik und Verwaltung und in die Integrität der den Staat repräsentierenden Institutionen und Personen. Korruption muss daher mit aller Entschiedenheit begegnet werden. (...)

(...) Die NPD ist in meinen Augen eine Partei, die sowohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, als auch dazu aufruft. (...) Ja, wir machen auch Demos zusammen mit der MLPD, aber was hat das mit dem Verbot der NPD zu tun? (...)

(...) Für DIE LINKE im Bundestag ist entscheidend, dass die Bundesregierung nicht länger die Atomindustrie unterstützt. Sei es durch Subventionen, längere Laufzeiten oder etwa durch die Besetzung des Chefpostens der Atomaufsicht durch einen Vertreter der Atomindustrie, wie im aktuellen Fall Hennenhöfer. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

ich habe mit Herrn Voigt verabredet, dass er Ihnen eine persönliche Antwort zukommen lässt. Ihre E-Mail-Adresse ist ihm aus vorhergegangenen Schriftwechseln bereits bekannt.

(...) Die Angabe von 139 nicht aufgeklärten Fällen des Besitzes, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie bezog sich nur auf ein einziges diesbezüglich genutztes Netzwerk im Internet. Ausweislich der zwischenzeitlich vorliegenden Jahresstatistik der Zentralen Internetrecherche des Landeskriminalamts NRW (ZIR) traten zu der in der Presseerklärung verlautbarten Anzahl weitere 130 gleichgelagerte Fälle hinzu, die in weiteren Netzwerken durch die ZIR festgestellt wurden und mangels entsprechend gespeicherter Verbindungsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. (...)