Frage an Gesine Lötzsch von Lutz K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
ich schätze Ihre Arbeit sehr und bin begeistert, ihre angstfreie Stimme der Vernunft zu vernehmen. Meine Fragen:
1. Wenn alle deutschen AKWe sofort abgeschaltet werden würden, würde ich eine Stromlücke erwarten oder vorhandene fossil befeuerte Kraftwerke müßten eventuell stärker ausgelastet werden. Eventuell müßten weitere Kraftwerke errichtet werden, weil das schneller ginge als kurzfristig die Netzstabilität mittels regnerativer Energiequellen zu gewährleisten.
2. Wie stehen Sie zu einer Förderung der Entwicklung von rein elektrisch angetriebenen Autos? Könnte dies eventuell einer Enerwiewende zu regenerativer Energieerzeugung förderlich sein, weil damit ggf. eine große Energiespeicherkapazität zur Verfügung stünde? Kritiker von Elektroautos argumentieren häufig mit einem Vergleich der CO2 Emission konventioneller Autos mit der Emission von Braunkohlekraftwerken, die die für die Elektroautos benötigte Energie erzeugen würden ohne dabei darauf hinzuweisen, dass Braunkohlenergie anders zu bewerten sein mag als der Verbrauch kostbaren Öls. Wie sehen Sie das?
3. Erwarten Sie einen Kollaps des US-Dollars?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Keferstein,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf meiner Seite bei abgeordnetenwatch.de.
Zu Ihrer 1. Frage: Wie kann eine vermeintliche Stromlücke kurzfristig geschlossen werden, wenn alle deutschen AKWe sofort abgeschaltet würden?
Für DIE LINKE im Bundestag ist entscheidend, dass die Bundesregierung nicht länger die Atomindustrie unterstützt. Sei es durch Subventionen, längere Laufzeiten oder etwa durch die Besetzung des Chefpostens der Atomaufsicht durch einen Vertreter der Atomindustrie, wie im aktuellen Fall Hennenhöfer. Die Bundesregierung sollte stattdessen alle Kraft darauf verwenden, einen baldigen und sozial verträglichen Ausstieg aus der Atomenergie zu ermöglichen, z.B. durch die intensive Förderung neuer Speichertechnologien.
Zu Ihrer 2. Frage zur Förderung von elektrisch angetriebenen Autos:
Alle technischen Neuerungen, die es ermöglichen, von Öl und Gas unabhängig zu werden, befürworte und unterstütze ich. Womit dann der Strom für die Elektroautos erzeugt wird, ist natürlich auch eine wichtige Frage. Aber hier ist es ja auch prinzipiell möglich, dass dieser Strom dann aus erneuerbaren Energiequellen stammt.
Und nun zur 3. Frage, ob ich einen Kollaps des US-Dollars erwarte:
Bei dieser Frage ist es für mich vordergründig, dass Entwicklungen, die zur Finanzmarktkrise geführt haben, in Zukunft nicht mehr möglich sein werden. Darum fordert DIE LINKE: Den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren. Den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl verpflichten; Leerverkäufe, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate und Hedgefonds verbieten; Steueroasen austrocknen; zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen gewährleisten; eine Finanztransaktionsteuer in Deutschland und möglichst international einführen; das internationale Finanzsystem reformieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.