Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wartenberg,

(...) Eine PKW-Maut stand und steht nicht auf der Tagesordnung in dieser Legislaturperiode. Dies gilt auch weiterhin nach den neuesten Veröffentlichungen in den Medien. (...)

(...) ich habe viele politische Schwerpunktthemen: Jugendpolitik, Anti-Rechtsextremismus, Sportpolitik und auch Tierschutz. Um auf deine Frage zu antworten: Ich bin nicht für eine generelle Leinenpflicht! Ich befürworte natürlich die gesetzlich vorgeschriebene Leinenpflicht während der Setz- und Brutzeit, da während dieser Zeit auf dem Boden brütende Vögel und generell die Jungtiere freilebender Tierarten besonders durch stöbernde Hunde gefährdet werden können. (...)

(...) Ich bin allerdings weiterhin der Meinung, dass die Anliegen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der revolutionären 1.Mai-Demonstration in Berlin äußern, legitim sind und auch von der Linkspartei ernstgenommen werden müssen. Gerade das Thema stetig steigender Mieten und der Verdrängung ärmerer Menschen aus ihren angestammten Vierteln ist ja in diesem Jahr zentral bei dieser Demonstration. (...)

(...) Während des von Ihnen angesprochenen Moratoriums hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie schneller als bisher vorgesehen auslaufen zu lassen. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke werden nicht wieder ans Netz gehen. Die Ziele unseres Energiekonzepts aus dem letzten Jahr gelten weiterhin unverändert. (...)