Frage an Ulla Jelpke von Holger B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Blum,

einer meiner Mitarbeiter, der nicht der Partei DIE LINKE angehört, hatte als Privatperson für ein Demonstrationsbündnis angemeldet. Nach massiver und unseriöser Medienhetze, die diese Demonstrationsanmeldung mit der Partei DIE LINKE in Verbindung brachte, ist er von der Anmeldung zurückgetreten. In der von Ihnen erwähnten Rücktrittserklärung erklärt er, damit weiteren Schaden abwehren zu wollen.
Innerhalb der Partei DIE LINKE waren nach Bekanntwerden der Anmeldung durch eine offenbar von der Polizei begangene Indiskretion gegenüber den Medien Stimmen laut geworden, dass diese Anmeldung der Partei bei der Berlin-Wahl Stimmen kosten könnte. Ich sehe tatsächlich die Gefahr deutlicher Stimmverluste der Berliner LINKEN – nicht aufgrund der Demoanmeldung durch meinen Mitarbeiter, sondern aufgrund der auch von mir bei verschiedenen Gelegenheiten kritisierten Regierungspolitik der LINKEN mit ihrer neoliberalen Schlagseite. Gerade weil ich hier für eine Kurskorrektur eintrete, möchte ich bei einer innerparteilichen Fehlerdebatte keine Sündenböcke wie die Anmeldung der Maidemonstration als Vorwand liefern.

Ich bin allerdings weiterhin der Meinung, dass die Anliegen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der revolutionären 1.Mai-Demonstration in Berlin äußern, legitim sind und auch von der Linkspartei ernstgenommen werden müssen. Gerade das Thema stetig steigender Mieten und der Verdrängung ärmerer Menschen aus ihren angestammten Vierteln ist ja in diesem Jahr zentral bei dieser Demonstration. Hier hoffe ich, dass die Berliner Linkspartei die berechtigten Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten aufgreift, anstatt sich einseitig von dieser Demonstration abzugrenzen. Es sollte in der Tat zu denken geben, warum alljährlich mehr Menschen an der revolutionären Demo am Abend in Berlin als an der traditionellen DGB-Demonstration am Vormittag teilnehmen.

mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke