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(...) Auch die in einigen Referaten notwendigen Neu- / Ersatz-einstellungen oder die Verlängerung der Anstellungsverträge bei bewährten und routinierten Mitarbeiter über die Pensionsgrenze hinaus, wird durch das existente Tarifrecht im öffentlichen Dienst und bei Beamten - aufgrund der enormen Personalkostenlast insgesamt und den in Zukunft fälligen Pensionszusagen - blockiert. Heißt im Klartext: In der derzeitige Haushaltsnotlage sind grundsätzliche Tarif- und Arbeitzeitreformen mit der bremische Personalvertretung umgehend zu diskutieren, zu verhandeln und zu verabschieden - auch zur Entlastung derjenigen, die aufgrund des täglichen Arbeitspensums an die Grenze des Leistbaren gehen. Aber auch, um diese "Dienstleistung" schnell wieder bürgerfreundlich und Problem orientiert auszurichten! (...)

(...) Frage 1: Das weiß ich schlicht nicht - auch Abgeordnete sind nicht allwissend und können nicht Details, wie Polizisten auf Demonstrationen für mehr Jugendzentren vorbereitet werden, kennen. Dafür haben wir auch im Parlament eine Arbeitsteilung und daher hatte ich Ihnen empfohlen, sich an unseren innenpolitischen Sprecher zu wenden. (...)

(...) Aber natürlich ist auch das nur eine schnelle Reaktion auf die aktuelle Situation. Um solidarische Mechanismen innerhalb der EU zu haben und den Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Schutz bieten zu können, brauchen wir eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Wir Abgeordnete im Europäischen Parlament arbeiten schon lange daran, diese so bald wie möglich einzuführen und umzusetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

ich teile die Meinung unserer Justizministerin in Bayern, Dr. Beate Merk, die schon seit längerer Zeit zu diesem Thema Ihre Fragen beantwortet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig, MdB