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Daniela Ludwig
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Daniela Ludwig von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

leider sind Sie am 19.4.2011 (1) nicht auf folgende Fragen eigegagen:
1. "Können Sie bitte zuverlässig in Erfahrung bringen, welche Person bzw. welche Gruppierung genau die Initiative für die Einführung des § 162 Abs. 2 FamFG ergriff und welche Begründung seinerzeit für die Einführung angegeben wurden?
2. Könnten Sie jemanden verstehen, der § 162 (2) FamFG in verschiedener Hinsicht in Kollision mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem GG sieht und die Sorge äußert, daß mit der "grundlosen" Beteiligung (nicht die MITWIRKUNG war angesprochen) des Jugendamtes u.a. unnötige psychosoziale Belastungen, gesundheitliche wie auch finanzielle Risiken für die Familienmitglieder entstehen können?
3. Desweiteren möchte ich von Ihnen wissen, wann Sie mir die schon 2009 gestellten Fragen zur organisierten Datenkriminalität und zur "Gesellschaft für wissenschaftliche Gerichts-und Rechtspsychologie" beantworten können. "

Hatten Sie gedacht, Ihr vollständes Nichteingehen auf diese Fragen (bzw. Ihr "Vorbeireden") bliebe unbemerkt?

Ich bittte Sie darum, den Eindruck aus der Welt zu räumen, Sie würden den Bürger und seine Grundrechte (hier: Ernstnehmen des Bürgervortrags/ Art. 1GG, Elternvorrang, informationelle Selbstbestimmung, Schutz vor befremdlichen, psychopahogenen, pseudowissenschaftlich- geheimdienstartigen Machenschaften) überhaupt nicht ernst nehmen und vielleicht Angst haben vor der "GWG" und den Netzwerken.

Beantworten Sie also bitte jede Frage mit der Sorgfalt, die nicht nur Ihre Wähler angesichts Ihres erlernten Berufs und Ihres Mandats doch wohl erwarten dürfen.

Mit frdl. Gruß
Dipl.- Med. W. Meißner, Facharzt
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland
Deutscher Volksnachrichtendienst Art. 20 (4) GG

1) http://www.abgeordnetenwatch.de/daniela_ludwig-575-37881--f273747.html#q273747

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Meißner,

ich teile die Meinung unserer Justizministerin in Bayern, Dr. Beate Merk, die schon seit längerer Zeit zu diesem Thema Ihre Fragen beantwortet hat.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB

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