Frage an Ska Keller von Patrick W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Keller,
unter europäischen Regierungschefs geht die Meinung um, die Grenzkontrollen partiell wieder einzuführen. Motiviert sind die Befürworter durch die Flüchtlinge aus Nordafrika, die regelmäßig an der italienischen Küste landen. Halten Sie es für gerechtfertigt, wenn essentielle Grundwerte der Europäischen Idee aufgegeben werden, weil sich keine Einigung über den Umgang mit den zunehmenden Flüchtlingsgruppen finden lässt? Nach meiner Auffasung einer europäischen Gemeinschaft mit gemeinsamen Zielen ist es die Pflicht jedes Landes, Italien in dieser Situation zu helfen. Mit der Einrichtung beginnt jedoch eine Isolierung Italiens aus Europa. Wie ist Ihre Meinung dazu? Wie sollte die Europäische Union handeln, um dem Problem entgegenzutreten?
Vielen Dank schonmal im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Wacht
Lieber Herr Wacht,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Als Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres liegen meine Arbeitsschwerpunkte bei den Themen Migration und Asyl.
Wie ich immer wieder betone, halte ich es keinesfalls für gerechtfertigt die Schengen-Freiheit als Grundpfeiler der Europäischen Union und Symbol des Zusammenwachsens Europas einzuschränken, indem wieder nationale Grenzkontrollen eingeführt werden.
Vielmehr sollte es unser Ziel sein, den Umgang mit Flüchtlingen gemeinsam innerhalb der EU zu gestalten - ganz besonders, wenn Notsituationen viele Menschen dazu bewegen ihre Heimat zu verlassen, wie dies momentan der Fall ist. Ein Instrument hierzu ist meiner Meinung nach die Anwendung der Richtlinie zum temporären Schutz. Diese Richtlinie wurde speziell für Situationen geschaffen, in denen viele Menschen in Not geraten und Schutz suchen. Sie sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten die Flüchtlinge, die an den Außengrenzen der EU ankommen, rasch untereinander verteilen und aufnehmen. Denn es sollten weder einzelne Mitgliedsstaaten unproportional gefordert sein, noch dürfen Flüchtlinge in Konfliktregionen abgeschoben werden.
Aber natürlich ist auch das nur eine schnelle Reaktion auf die aktuelle Situation. Um solidarische Mechanismen innerhalb der EU zu haben und den Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Schutz bieten zu können, brauchen wir eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Wir Abgeordnete im Europäischen Parlament arbeiten schon lange daran, diese so bald wie möglich einzuführen und umzusetzen.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit besten Grüßen,
Ska Keller
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