(...) In der Europäischen Union fällt das Strafrecht weitestgehend in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und ist im jeweiligen nationalen Recht verankert. Die Kompetenzen von Parlament und Rat in diesem Bereich beschränken sich auf die in Art. (...)
Sehr geehrter Herr Warmdt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Mai 2011 bei abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Dieter,
(...) Das Thema Entschädigung von Radarstrahlenopfern ist seit längerem bekannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass eine Untersuchungskommission zu Radarstrahlenopfern eingesetzt wurde. (...)
(...) Sie haben mich nach meiner Position zur Präimplantationsdiagnostik (PID) gefragt. Ich befürworte die PID und möchte Ihnen das kurz begründen. Dabei möchte ich mich auf ein Argument beschränken. (...)