(...) vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Stimmverhalten. Meine Gründe für die Ablehnung der Energiewende habe ich im Rahmen einer persönlichen Erklärung zu Protokoll des Bundestages gegeben. Sie können diese auf meiner Homepage nachlesen unter http://www.frank-schaeffler.de/bundestag/initiativen/1660. (...)
(...) Selbst andere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sehen die antisemitischen Tendenzen in Partei und Fraktion mit Sorge. Dietmar Bartsch stimmte beispielsweise in der Mitteldeutschen Zeitung vom 21. (...)
(...) ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass Kritik an der Politik des Staates Israel selbstverständlich nicht aus Prinzip problematisch oder illegitim ist. Es kommt jedoch darauf an, dass solche Kritik präzise und verhältnismäßig formuliert wird. (...)
(...) Anders ist es bei Ausländern ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Sie müssen schon nach geltendem Recht ausgewiesen werden, wenn sie „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.“ (§ 53 Abs. (...)