Frage an Manfred Kolbe von Erhard J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr MdB Manfred Kolbe (CDU),
zu der >dpa-Meldung< bzw. diversen Artikeln zum Thema *Bei Manfred Kolbe wurde die Immunität aufgehoben* habe ich folgenden Leserbrief verfasst:
***
Dass die Immunität eines Bundestagsabgeordneten wegen einer, bzw. zwei, bzw. drei unbezahlten Tankrechnungen aufgehoben wird, finde ich aus meiner Sicht als überzogen.
Jetzt wird ein Rechtsstreit wegen 50 oder 70 Euro vom Zaune gebrochen, welcher dem Steuerzahler viele Tausende Euro kosten wird.
Selbst ein Rechtsanwalts-Azubi* im 1. Lehrjahr wird ihn hier *raus boxen*. Und dann müssen die Kosten des Verfahrens dem Staat bzw. dem Steuerzahler auferlegt werden.
Wie will der Staatsanwalt den Nachweis führen, dass der Politiker Betrugsabsichten hatte?
Diesen Beweis wird der Staatsanwalt dem Gericht schuldig bleiben müssen.
Aber gerade dieser Beweis ist für eine Verurteilung unbedingt notwendig.
***
Gern wüßte ich was Sie zu dieser Sache und zu meinen Leserbrief sagen?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Jakob
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